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Bericht von der Bürgerversammlung
Am Donnerstag, den 17. Mai 2001 fand im randvollen, 250 Personen fassenden, Saal im Augustiner am Wörthsee eine Bürgerversammlung zum Thema “Mögliches
Gewerbegebiet Etterschlag-Ost” (Dieser Terminus war der Vorschlag eines Redners), statt. Vor Beginn der Veranstaltung wurde von der Gemeindeverwaltung ein Lageplan verteilt, der die Lage des in Frage kommenden Gebietes darstellt.
Zu Beginn legte der 1. Bgm Hermann Dorbath dar, dass die viel kritisierte “Geheimhaltungsheimhaltungspolitik” durch die Gemeindeordnung rechtlich zwingend
erforderlich gewesen sei. So konnte man erst an die Öffentlichkeit treten als die Vertrags- verhandlungen abgeschlossen waren.
Anschließend legte er nochmals dar, dass die Verschuldung von ca. 1260,- DM pro Gemeindebürger in diesem Jahr im ungüstigsten Fall bis auf 1760,- DM steigen könnte.
Es könne aber trotzdem nicht von fehlender Haushaltsdisziplin gesprochen werden, da die hohe Verschuldung einerseits darin begründet liege, dass sich die
Gewerbesteuerein- nahmen seit 1999 drastisch vermindert hätten, andererseits aber auch Werte geschaffen wurden (später in der Veranstaltung wies der Finanzreferent
Konrad Gritschneder darauf hin, dass der ProKopf-Verschuldung von 1260,- DM ein Vermögen von ca. 10.000,- DM je Bürger gegenüberstünde). Auch leiste sich Wörthsee
mit Kinderhort, Kindergärten und Pflegeheim ein gegenüber anderen Gemeinden vorbildliches soziales Netz. Gleichwohl sei es wie in einer Familie so, dass man nicht auf
Dauer auf Pump leben könne, sondern auch Einnahmen braucht.
Zur Historie des bestehenden “Optionsvertrages” erläuterte der Bürgermeister, dass im Jahr 2000 ein Grundstücksentwickler auf die Gemeinde zugekommen war, der unter
Mitwirkung der Grundstückseigentümer auf der Fläche Gewerbeflächen entwickeln wollte. Nachdem sich der Gemeinderat aber damit nicht recht anfreunden konnte, ging
die Gemeinde auf die Rechtsanwaltskanzlei Labeé und Partner zu, die dann ein Konzept entwickelte, welches es ermöglichte über ein einseitiges Kaufangebot 17,65 ha
zusammenhängende Fläche bis zum 31.12.2004 zu erwerben.
Nun war es an Rechtsanwalt Walter Labeé, über Wesen und Inhalt des Vertrages zu berichten. Er erläuterte, dass es sich dabei um ein einseitiges notarielles Kaufangebot
über die Fläche von 17,65 ha handle, dass einseitig nur die Grundstückseigentümer verpflichte, die Grundstücke für einen Preis von 80,- DM/m2 zu veräußern, falls sich die
Gemeinde Wörthsee bis zum 31.12.2004 entschließe, das Angebot anzunehmen. Im Vertrag wäre auch geregelt, dass die Gemeinde die erforderlichen ökologischen
Ausgleichsflächen im Gebiet der Harpfenau zum Verkehrswert erwerben könne. Diese würden dann ökologisch aufgewertet und es könnte dort beispielsweise auch ein
Waldlehrpfad entstehen. Sollte die Gemeinde sich entschließen, dem Angebot nicht nährerzutreten entstünden weder weitere Kosten noch irgendwelche Pflichten. Er
betonte, dass die Gemeinde unter Mitwirkung der Bürger die einmalige Chance habe, auf diesem Areal zu planen, was immer für die Gemeinde wünschenswert und sinnvoll
sein, dabei sei die Nutzung auch nicht auf ein Gewerbegebiet festgelegt (später sprach er sogar vom Entwicklungsgebiet, statt Gewerbegebiet). Man müsse dabei nicht auf die
Belange der Grundstückseigentümer eingehen und sei frei, die Planungshoheit der Gemeinde zu nutzen. Dann forderte er die Bürger auf, Ihre Wünsche und Meinungen zu äußern.
Nachdem zunächst Armin Karpa vom AK Siedlungsökologie der lokalen Agenda 21 klarstellte, dass man nicht immer von “der Agenda” sprechen sollte, sondern hinzufügen
müsse, um welchen der 5 autonomen Arbeiskreise es sich dabei handele, stellte er fest, dass der AK Siedlungsökologie, sofern die Grundsätze der Nachhaltigkeit berücksichtigt
werden, die Chance sehe, dass über die Realisierung eines Gewerbegebietes die Gemeinde langfristig sogar schuldenfrei werden könnte. Aus aus ökologischen
Gesichtspunkten heraus bezeichnete er den Standort durchaus als sinnvoll und es wäre auch wünschenswert, wenn sich die Zahl der auspendelnden Gemeindebürger (mit den
zugehörigen Fahrzeugbewegungen) reduzieren ließe. Schließlich forderte er noch, nicht nur Arbeitsplätze für Akademiker, sondern auch für Haupt-/Realschüler und speziell für
Teilzeitkräfte zu schaffen, für die sich das Auspendeln noch weniger lohne. Seine kurze Rede wurde, wie auch später bei Herrn Labeé, bereits von Zwischenrufen unterbrochen,
die forderten, man wolle endlich dem Bürgermeister Fragen stellen.
Anschließend hatte der AK Umwelt der Agenda 21 das Wort. Dieser wollte die Frage nach den Kosten und Einnahmen aus dem möglichen Gewerbegebiet beantwortet haben
(was den ganzen Abend über immer wieder gefordert wurde) und bezweifelte, dass sich dies jemals rechnen würde. Schließlich sei beim vorhandenen Gewerbegebiet
Etterschlag West ursprünglich von 2 Mio. DM Verdienst gesprochen worden (was Bgm Dorbath energisch bestritt) und letztendlich habe man nichts verdient. Im AK Umwelt
habe man errechnet, dass man, um auch nur kostendeckend arbeiten zu können einen Verkaufspreis von 940,-/m2 erzielen müßte. Dieser Preis setze sich folgendermaßen zusammen:
Grunderwerb: 80,- m2
qualifizierter Bebauungsplan von hoher städtebaulicher Qualität: 190-230,-/m2
Umgehungsstraße Etterschlag: 20-30,-/m2
Kosten durch die Grundwassersituation: 40-50,-/m2
Folgekosten: 2 Mio. DM für einen Kindergarten, 15 Mio. DM für einen Schulneubau
Die anschließende Rednerin hatte ihr Pulver offensichtlich bei den vorherigen lautstarken Zwischenrufen schon verschossen und konnte faktisch nur sehr wenig beitragen.
Glücklicherweise war dieser Diskussionsbeitrag die Ausnahme, in der Regel wurde zumindest versucht, einigermaßen sachlich untermauert zu argumentieren oder zu fragen.
Der Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Bernd Zobel stellte die Frage, ob sich auch eine Teilfläche realisieren ließe, wollte ebenfalls eine Auskunft über Kosten und Nutzen
und äußerte Bedenken bezüglich der Grundwassersituation am entsprechenden Standort.
Nun antwortete Anwalt Labeé auf die bisherigen Fragen. Er stellte klar, dass eine auch überschlägige Kalkulation erst möglich sei, wenn Klarheit über die Art und Ausmaß der
Nutzung bestünde. Allerdings wäre die Grundlage in Wörthsee so stabil, wie er es im Laufe seiner langjährigen anwaltlichen Tätigkeit nicht gesehen hätte und wesentlich
günstiger als in anderen Gemeinden, in denen man mit unwirksamen Verträgen zu kämpfen hätte oder immer mehrere Grundstückseigentümer mit am Tisch säßen. Wenn
die Gemeinde dies wolle, was er ausdrücklich nicht empfahl, da dann jeglicher Einfluß auf die Art des angesiedelten Gewerbe verloren ginge, könne sie den Vertrag sofort annehmen, die 80,-/m2 bezahlen und die Fläche unverändert, wie sie steht und liegt für
mindestens 200,- bis 250,- DM/m2 verkaufen (Anmerkung: Dies ergäbe einen Gewinn für Gemeinde von weit über 20 Mio. DM), was deutlich zeige, wie gut die finanzielle
Grundlage sei. Auf die Frage nach seinem Honorar antwortete der Rechtsanwalt: “Bis hierher 10.000,- + MwSt.
Gemeinderat Ekkehard Bülow betonte dann, dass es gute Argumente für und gegen das Gewerbegebiet gäbe, aber mit dem abgeschlossenen Vertrag sicher kein Fehler
gemacht worden sei. Er hätte auch kein Problem mit einem Bürgerentscheid, forderte die Bürger jedoch auf, einen geeigneteren Standort (auch kleiner) zu benennen
Jetzt ging Bürgermeister auf verschiedene Fragen und Einwürfe ein. Zunächst bezweifelte er die in der Presse genannten 3000 neuentstehenden Arbeitsplätze. Er
wurde im Verlaufe des Abends mehrfach aufgefordert, Zahlen zu nennen, betonte jedoch immer wieder, dass Zahlen erst genannt werden können, wenn Art und Ausmaß der
Nutzung klar wären. Zum bestehenden Gewerbegebiet erläuterte er, dass dies wegen der äußerst schwierigen Erschließung und aus politischem Willen zum Nullsummenspiel
geworden sei. Alle Spektulationen über die Entstehung eines Biotech-Parks wies er weit von sich und betonte, dass über die Nutzung erst jetzt zu entscheiden sei und in diesen
Entscheidungsprozess würde die Bevölkerung eingebunden. Er wies darauf hin, dass die Etterschlager Bürger, die ja am meisten betroffen wären, scheinbar am wenigsten
Einwände hätten, so habe der Arbeitskreis Etterschlag nach hitziger Diskussion mehrheitlich beschlossen, dass man dem Gewerbegebiet unter der Voraussetzung, dass
zeitgleich eine Umgehungsstraße entstehe und eine Strukturplanung nicht vergessen werde, positiv gegenüberstehe. Bürgermeister Dorbath äußerte weiter, dass sich der
Gemeinderat verpflichtet fühlt gleichzeitig zum möglichen Gewerbegebiet eine Umgehungsstraße für Etterschlag zu realisieren. Es gäbe dazu zwar noch keinen
Gemeinderatsbeschluß, er habe jedoch schon beim Landkreis vorgefühlt, wo man sich eine Umgehungsstraße, vorfinanziert durch die Gemeinde Wörthsee vorstellen könne.
Weiterhin stellte er fest, dass die bestehende Schule durchaus erweitert werden kann, hierfür läge ein Konzept aus dem Jahre 1973 vor. Zum befürchteten Siedlungsdruck
stellte er, wie auch einige andere Redner fest, dass dieser bereits jetzt bestehe, und sich durch die rundherum entstehenden Gewerbegebiete ohnehin verstärken wird. Außerdem
stünden im Gemeindegebiet noch Bauplätze für ca. 1000 neue Gemeindebürger zur Verfügung. In diesem Zusammenhang stellte er auch fest, dass er selbst in Wörthsee wohne, dort aber nur 251 m2 besitze. Auf die Frage nach Arbeitsplätzen für
Einheimische im bestehenden Gewerbegebiet sprach der Bürgermeister von ca. 50% bei der Firma Soyer, mußte sich diesbezüglich aber von Anwesenden, die vorab
nachgefragt hatten, korregieren lassen: Nach deren Aussage hätte die Firma eine Anteil von 5 Einheimischen bei 70 Arbeitskräften genannt.
Gemeinderatsmitglied und Finanzreferent Konrad Gritschneder wies noch darauf hin, dass er, wie auch vermutlich die meisten Gemeindebürger, bislang weder dafür noch
dagegen sei, denn es komme jetzt darauf an, was man daraus machen würde. Er betonte jedoch, dass hier nicht wie bei anderen Gemeinden die Katze im Sack gekauft
wurde, sondern man sich aus der Ferne einen Sack anbieten lassen würde und erst zugreift, wenn die Katze in Sicht ist. In sofern wäre man blöd gewesen, den
Optionsvertrag nicht zuzustimmen, zumal man es damit voll in der Hand hätte, die Planungshoheit im Interesse der Bürger auszuüben.
Gemeinderat Peter Steinhöfel bemängelte, dass das Angebot nur über die gesamte Fläche lautet, man dann aber 10-11 ha nutzen müßte um kostendeckend zu arbeiten. Er
könnte sich aber durchaus 3 bis 4 ha Gewerbegebiet vorstellen.
Anwalt Labeé entgegnete, dass er sich das Gewerbegebiet auch kleiner vorstellen könne, riet aber dazu die ganze Fläche zu kaufen und den Rest nach Wünschen der
Bürger (wie z. B. für Schützen oder Sportverein) zu nutzen. Später stellte er auf eine entsprechende Frage fest, dass es wohl möglich wäre, über Nachverhandlungen, nur eine Teilfläche zu erwerben.
Gemeinderat v. Elterlein ging auf die Frage der Grundwassersituation ein und stellte fest, dass dieses Gebiet durch die ehemals dort geplante Mülldeponie das hydrologisch am
besten erkundete in der ganzen Gemeinde sei, und dort unter einer dünnen Lehmschicht eine durchlässige Bodenschicht liege und deshalb keine Wasserprobleme zu befürchten
seien. Auf den Einwand, dass die Untersuchungen vor dem Autobahnbau gewesen wären und seither auf dem Areal das Wasser stünde, entgegneten er und später auch
der Bürgermeister, dass das “Wasserloch” in einiger Entfernung vom möglichen Gewerbebiet liege und dort das Wasser “stehenbliebe” weil es durch die Autobahn nicht
abfließen kann und die oberste Bodenschicht ja undurchlässiger Lehm sei, was aber für das zu beplanende Areal kein Problem darstellen würde.
Gemeinderat Peter Flach bedankte sich, wie auch andere Gemeinderäte (z. B. Dr. Kai Müller, nach eigenen Worten Auslaufmodell, da er nicht mehr kandidieren wird) für die
Initiative und den Einsatz der Bürger und betonte, dass man auf die Zusammenarbeit angewiesen sei. Er sah jedoch finanziell keine Alternativen zu einem möglichen
Gewerbegebiet. Für den Fall, dass man in Wörthsee das Gewerbegebiet nicht realisieren würde, würde man auf die Vorteile daraus verzichten, die Nachteile jedoch
trotzdem ertragen müssen, da die Gewerbegebiete rundherum entstehen. Zur Größe der Fläche merkte er an, dass man schließlich Gewinn machen wolle. Außerdem betonte er
das auch der Siedlungsdruck nicht ganz neu sei . Wenn man über mehrere Jahre hinweg Wohnbebauung ausweisen würde, wäre dies eine ganz normale Entwicklung und würde
die Gemeinde nicht weniger lebenswert machen. Später bemerkte auch ein “Zugezogener”, es würden viele, von denen, die heute nicht wollen, dass man
weiterwächst, nicht hier wohnen, wenn die frühere Bevölkerung genauso gedacht hätte. Daraufhin kam aus dem Saal der Einwand, dass Siedlungsdruck nicht meine, dass
niemand mehr zuziehen dürfe, jedoch erhebliche struktuelle Kosten (Kindergarten/Schule) mit einhergingen.
Anwalt Labeé forderte dann noch die Bürger auf, sich frühzeitig, auch über Briefe, an der Meinungsbildung zu beteiligen. Erst dann würde ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet
und ein Architekt beauftragt. Die Gemeinde befinde sich so zu keiner Zeit in einer Zwangslage. Auf die Frage, ob sich angesichts der überall aus dem Boden schießenden
Gewerbegebiete nicht ein Preisdumping abzeichnen würde und anständige Preise dann nicht mehr realisierbar wären antwortet Labeé: Wörthsee befindet sich hier in der
Poleposition. Er wies darauf hin, dass in Inning unter Umständen die Verträge nichtig seien, man in Germering mit mehr als 30 Grundstücksbesitzern verhandeln müsse, wobei mindestens 300,- DM/m2 statt 80,- DM wie in Wörthsee zu bezahlen wären und in
Weßling die Lage noch gänzlich ungeklärt sei, im Gegensatz dazu hätte Wörthsee bereits einen rechtwirksamen Vertrag und die Grundstückseigentümer wären außen vor.
Zwischenzeitlich forderte ein Bürger noch, dass in Erwartung eines möglichen Bürgerbegehrens vorab nicht noch Geld ausgegeben werden solle, damit, falls das
Gewerbegebiet abgelehnt werden sollte, nicht noch Schulden für die Planung draufgesattelt werden. Labeé sagte daraufhin, dass Kosten erst anfallen würden, wenn
der Bebauungsplan vom Architekten, evtl. nach einem Wettbewerb, erstellt würde. Die immerwieder auftauchende Frage nach den Kosten und Nutzen konnte letztendlich nur so
beantwortet werden, dass das ganze Verfahren Zug um Zug liefe, also eine seriöse Kostenschätzung erst möglich wäre, wenn man wisse, was verwirklicht werden soll, zu
diesem Zeit aber sicher auch schon ein gewisser Anteil an Architektenhonorar angefallen sein wird, der aber in keinem Verhältnis zum möglichen Ertrag stehe. Vorher
seien auch Zahlen zu den entstehenden Arbeitsplätzen nicht zu schätzen.
Auf die Frage eines interessierten Bürgers, wie er sich denn auf dem laufenden halten könne, riet Peter Flach dann noch, die Tagesordnung zu den Gemeinderatssitzungen zu
lesen und in die entsprechenden Gemeinderatssitzungen zu kommen, denn schließlich würde in Zukunft alles öffentlich behandelt. Auch in der jeweiligen Bürgerfragestunde könnten Wünsche und Bedenken geäußert werden.
Peter Steinhöfel machte noch darauf aufmerksam, dass am 28. Juni eine Agendaversammlung erarbeiten wird, wie mit einer Strukturplanung oder Planungen zum Gewerbegebiet weiter zu verfahren sei.
Bürgermeister Dorbath bedankte sich abschließend noch für den insgesamt fairen Ablauf der Veranstaltung, konnte aber keinen Termin für eine weitere
Bürgerversammlung zu diesem Thema nennen, da dies vom Sachstand abhinge und erst mit den Gemeinderatskollegen abgesprochen werden muß. Er ginge aber davon aus,
dass es darüberhinaus noch dieses Jahr im Rahmen einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung zu einer Versammlung im großen Rahmen käme.
Ich hoffe, damit die wesentlichen Argumente neutral wiedergegeben zu haben und ziehe für mich
persönlich folgendes Fazit: Eine Entscheidung sollte möglichst auf sachlichen Fakten beruhen, diese wird es aber erst in ausreichendem Maß geben, wenn ein gewisses Planungsstadium erreicht ist. Ich halte es
daher jetzt für verfrüht zu schreien: "Hurra Gewerbegebiet" oder "Zum Teufel damit" - die Welt ist nicht
schwarz oder weiß, also sind wir alle gefordert, sie bunt zu gestalten, was im konkreten Fall heißen soll: Jeder der sich berufen fühlt, soll versuchen konstruktiv mitzuarbeiten, wobei die Betonung auf konstruktiv
liegt.
Johann Belle
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