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Aus der Bürgerversammlung am 28.November 2002

Schon vor Beginn der Veranstaltung war klar, dass es “heiß” hergehen könnte. Dem entsprechend groß war auch das Interesse der ca. 250 Zuhörer. Im Vergleich mit Bürgerversammlungen der umliegenden Gemeinden ist dies eine außerordentlich hohe Anteilnahme der Bevölkerung.

Bericht des Bürgermeisters

Finanzen
Bürgermeister Flach begann den Abend mit einem Bericht zur Finanzlage und deren künftiger Entwicklung. Besonders bedrückend dabei waren die Zukunftsaussichten. Durch die ständig steigenden gesetzlichen Anforderungen an die Kommunen, wie z. B. der Grundsicherung, die von den Landkreisen zu finanzieren ist, ist bei gleichzeitig wegbrechenden Einnahmen eine Entspannung der Finanzsituation äußerst unwahrscheinlich. Mit der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage auf 125% ab 2005, der Erhöhung Kreisumlage auf über 50% bei gleichzeitig sinkenden Schlüsselzuweisungen sind schon jetzt viele weitere dunkle Wolken am Horizont zu sehen. So wird es auch künftig schwierig werden, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Nichts desto trotz forderte Bürgermeister Flach dazu auf, den begonnenen Sparkurs konsequent fortzusetzen.

Gewerbegebiet
Mehr als ein Jahr nach dem Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet Etterschlag Ost trug der Bürgermeister den Zuhörern seine Gedanken zur Gewerbeansiedlung vor. Schwerpunk dabei war, dass allen klar sei, dass ein 17,5 ha großes Gewerbegebiet nicht kommen wird. Gleichzeitig muss man sich aber Gedanken darüber machen, wie mit neuen Gewerbeansiedlungen umgegangen werden soll. Fest steht für Flach aber, dass Gewerbeflächen nur ausgewiesen werden sollen, wenn vorher feststeht, wer die Fläche nutzen wird. So wird einerseits das Risiko minimiert, auf Flächen sitzen zu bleiben, andererseits kann man ohne Druck entscheiden, ob man den Betrieb in Wörthsee will oder nicht. Bei allen Entscheidungen über neue Gewerbeflächen sollen die Bürger künftig von Anfang an informiert und eingebunden werden.

Wörthsee wird dem “Äußeren Verdichtungsraum” zugeordnet
Bürgermeister Flach berichtete der Versammlung weiter, dass - entgegen einem Gemeinderatsbeschluß aus dem Herbst vergangenen Jahres - Wörthsee vermutlich dem “Äußeren Verdichtungsraum” zugeordnet werden wird. In der Neufassung des Landesentwicklungsprogrammes ist dies so vorgesehen und auch die Wörthseer Bedenken konnten daran nichts ändern. Die einzige Möglichkeit zur Einflussnahme besteht jetzt noch für den einzelnen Bürger, der diesbezüglich auf seinen Landtagsabgeordneten einwirken könnte.

Umgehungsstraße Weßling
Beteiligte Gemeinden an der Umgehungsstraße sind Weßling, Seefeld und Wörthsee. Bisherige Einwendungen, auch der Gemeinde Seefeld, blieben bislang weitestgehend unberücksichtigt und so wurde im September 2001 der Vorentwurf mit der jetzigen Trassenführung genehmigt. Anfang nächsten Jahres wird voraussichtlich das Planfeststellungsverfahren begonnen. Bürgermeister Flach erläuterte weiter, dass - entgegen anders lautender Gerüchte - diese Umgehungsstraße weiter 1. Priorität habe. Vermutlich werden im Frühjahr die Unterlagen bei der Gemeinde eingehen und von Bürgern eingesehen werden. Dann können Einwendungen gegen die Trassenführung vorgebracht werden. Dazu aber später mehr.

Probleme mit dem Oberflächenwasser
Derzeit gibt es speziell in der Waldstraße enorme Hochwasserprobleme. Der Wasserstand im betroffenen Gebiet ist höher als beim Pfingsthochwasser. Nach zwei Begehungen mit dem Landratsamt zeichnet sich jedoch eine Lösung ab: Nachdem das Gelände nivelliert wurde, wäre es denkbar, den Wasserstand abzusenken, ohne dem angrenzenden Naturschutzgebiet zu schaden. Derzeit favorisierte Lösung hierfür ist die Wasserabführung über einen Graben. Anfang nächsten Jahres soll hierzu eine Besprechung mit den Anliegern der Waldstraße folgen.

Erstmalig kamen anschließend die Beamten der Verwaltung zu Wort und berichteten aus ihrem Tätigkeitsbereich.

Bericht der geschäftsleitenden Beamtin - Christa Heintel -

Frau Heintel berichtete - mit durch eine Erkältung deutlich angeschlagener Stimme - über die Personalstruktur der 32 Angestellten und Beamten in der der Gemeindeverwaltung. Ihr Vortrag wurde durch eine Präsentation mit Organigrammen und Schaubildern plastisch hinterlegt. Weiter berichtete sie über den Wechsel im Vorzimmer, wo vor kurzem Frau Riederer, Frau Hauer (Huber) ersetzt hat, die mittlerweile ein gesundes Kind zur Welt gebracht hat. Dies war jedoch nicht die einzige personelle Veränderung im Jahr 2002: So kam mit Frau Ulrich eine neue Kämmerin nach Wörthsee, Frau Hergeth verlies das Gemeindearchiv um wieder ihrer alten Vollzeittätigkeit im Bay. Staatsarchiv nachzugehen und noch in diesem Jahr wird es einen Wechsel im Einwohnermeldeamt geben.

Besonders hervorgehoben wurden von Frau Heintel die Leistungen von Bauhof und Wasserwerk, die im Winterdienst viele Arbeitsstunden auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten leisten, sowie das Kindergartenpersonal, das bei zahlreichen Aktivitäten sehr viel Engagement zeigt.

Entschuldigen musste sich die geschäftsleitende Beamtin bei den Wörthseer Bürgern für Fehler, die es im Rahmen einer Software-Umstellung bei der Konvertierung der Daten gab. Auch heute tauchen noch gelegentlich fehlerhafte Daten auf. Doch dies ist kein Fehler der Verwaltung sondern liegt im Verantwortungsbereich des Software-Herstellers.

Abschließend berichtete Frau Heintel noch über die beiden Wahlen dieses Jahres, bei denen ca. 90 freiwillige Helfer beteiligt waren, die teilweise sehr viel Zeit mitbringen mussten. Bei der Bundestagswahl wären bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 90% sogar beinahe die Wahlzettel ausgegangen.

Bericht des Bauamtsleiters - Herr Kreißelmeier -
Als nächster berichtete Herr Kreißelmeier aus seinem Tätigkeitbereich. Die beiden Mitarbeiter, davon einer in Teilzeit hatten im Jahr 2002 68 Bauanträge zu bearbeiten. Weiterhin befinden sich derzeit sieben Bebauungspläne im Verfahren, insgesamt gibt es 39 Bebauungspläne. Als großes Projekt ist für 2003 die Digitalisierung des Flächennutzungsplanes und die Einbindung in das geographische Informationssystem geplant.

Auch der Bauhof und das Wasserwerk fallen in den Verantwortungsbereich des Bauamtsleiters. Dort sind 4 Arbeiter beschäftigt, davon ist einer auch für das Wasserwerk tätig. In den Aufgabenbereich es Bauhofs fallen z. B. der Straßenunterhalt, der Winterdienst und die Pflege von gemeindl. Grünflächen. Es sind aber auch viele Kleinarbeiten zu erledigen.

Durch die Sanierungsmaßnahmen des Wasserleitungssystems in den vergangenen Jahren konnten die Wasserverluste von ca. 60% auf ca. 20% gesenkt werden, dadurch konnte die geförderte Wassermenge von 600.000 m3/Jahr auf ca. 200.000m3/Jahr reduziert werden. (Anmerkung: Dies entspricht einer verbrauchten Wassermenge von ca. 120l/Person und Tag, Bundesdurchschnitt: 128l/Person und Tag, 2001).

Weitere Tätigkeitsschwerkpunkte des Bauamtsleiters waren die Fertigstellung der Fahrzeughalle für den Bauhof, sowie die Brandschutzmaßnahmen an der Volksschule, wo die Kostenschätzung um 60% unterschritten wurde. Im Tiefbau wurden unter anderem die Straße im Gewerbegebiet, die prov. Niederschlagswasserbeseitung und in Etterschlag Ost (150.000 EUR) und die Erschließung der Ahornstr. fertiggestellt.

Abschließend gab Hr. Kreißelmeier noch einen Ausblick in die Zukunft und berichtete über die geplante Errichtung von 120 Stellplätzen im Westen des Etterschlager Gewerbegebietes, die Ausweisung eines Wohngebietes im Norden Etterschlags und den Bebauungsplan St. Florian-Weg, wo erstmals den Bauherrn weitestgehende Freiheit bei der Bebauung gegeben werden soll. Zur Lösung der Oberflächenwasserproblematik, speziell in Etterschlag soll in Bälde eine großflächige Lösung in Angriff genommen werden. Hr. Kreißelmeier übergab in Anspielung auf die Oberflächenwasser- und Finanzprobleme in Wörthsee an seine Nachrednerin mit dem Hinweis, dass in beiden Ressorts dal selbe Problem vorhanden sei: Wörthsee hat einfach zu wenig Kies.

 

Bericht der Kämmerin - Frau Ulrich -
Frau Ulrich, die Mitte des Jahres von der Bundeswehr aus Mittenwald nach Wörthsee kam, begann ihren Vortrag mit einem Reim: Von Mittenwald da komm ich her und muss euch sagen, die Kassen sind leer.
Frau Ulrich stellte in einer Präsentation zunächst die Grundlagen des gemeindlichen Buchführungssystemes mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt vor, um dann nochmals den Nachtragshaushalt vorzustellen (Siehe Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 6. November).

Auch ihr Ausblick fiel nicht sonderlich positiv aus: Sinkende Zuweisungen aus der Einkommenssteuer, sinkende Gewerbesteuereinnahmen, hohe Personalkosten und insbesondere die drohende Erhöhung auf 52% (=Mehrbelastung von 300.000,- EUR jährlich) werden wohl sämtliche Sparmaßnahmen wieder zu Nichte machen. Obendrein werden über die Kreisumlage von jeder Steuererhöhung (z. B. Grundsteuer) der Gemeinde gleich wieder ca. 40% abgeschöpft). Frau Ulrich lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und versprach, dass auch künftig Sie und ihr Team tun werden, was Sie nur tun können.

Diskussion
In der anschließenden Diskussion gab es eigentlich nur einen wesentlichen Punkt: Die geplante Umgehungsstraße für Weßling, die teilweise über Wörthseer Flur führt und unser Trinkwasserschutzgebiet durchschneidet. Obendrein befürchten die Initiatoren eines Flugblattes, für das Kurt Heine verantwortlich zeichnet, erhöhte Lärmbelästigung für das Kuckucksheim und Waldbrunn und eine Zerstörung unwiederbringlicher Natur. Auch die Wirksamkeit der Entlastung wurde bezweifelt. Hr. Heine sprach von 25% Entlastung bei derzeit ca. 18.000 Fahrzeugen/Tag, die durch Weßling fahren. Herr Ostermeier - Sprecher einer Weßlinger Bürgerinitiative konkretisierte bzw. korrigierte dies Zahlen allerdings: Die tatsächlichen Verkehrszahlen liegen nach seiner Aussage ca. 20% höher und die Entlastung solle nach Auflassung der Grünsinker Str. und Rückbau der Hauptstr. in Weßling min. 48% betragen.
Leider wird es im S-Bahn-Bereich auch zukünftig keinen 20-Minuten-Takt nach Wörthsee, Hechendorf und Herrsching geben, so ist auch von dieser Seite keine Entlastung zu erwarten.

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den LageplanNachdem die Zeit drängt, aber nur wenige die Fakten richtig kennen, kam man zu einem Kompromiss: Anfang des kommenden Jahres soll eine Bürgerversammlung zu diesem Thema stattfinden, bei der auch Experten eingeladen werden. Auch die Mitglieder des Gemeinderates sollen sich umgehend mit der Materie vertraut machen und in einer der nächsten Sitzungen darüber beraten, wie weiter zu verfahren ist. Wieviel man allerdings jetzt noch bewirken kann, bleibt offen. Kurt Heine lud abschließend die Wörthseer zur Begehung der geplanten Trasse am kommenden Sonntag ein. Treffpunkt ist um 13.30 Uhr Ecke Jägerstr./Kuckuckstr. (Bei “Schnürlregen” wird ein Ersatztermin bekanntgegeben). Dies ist nur ein Auszug aus der Diskussion - Details zu diesem Thema folgen zu gegebener Zeit.

Johann Belle - aus der Sicht des Zuhörers
 

Stand 20 Dezember, 2016

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