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Aus der Gemeinderatssitzung am 9. Januar- Leitbild für Wörthsee Zu Beginn der Sitzung hatte Bgm. Hermann Dorbath die traurige Pflicht, die Anwesenden zu einer Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen, langjährigen Gemeinderat Peter Gahn zu bitten. Die anschließende Bürgerfragestunde wurde von den Wörthseeern nicht in Anspruch genommen und so sollten nun die nichtöffentlichen Beschlüsse der vergangenen Sitzung bekanntgegeben werden. Dies scheiterte allerdings daran, dass eben diese Beschlüsse nicht vorlagen. So wurden also zunächst die privaten Bauanträge abgearbeitet bevor dann unter anderem öffentlich gemacht wurde, dass ein Wartungsvertrag für die Pumpanlage für die Entwässerungsanlage des Gewerbegebietes “Am Anger” vergeben wurde. Der wichtigste Tagesordnungspunkt des Abends begann mit einer Diskussion über die Geschäftsordnung. Gemeinderat Ekkehard Bülow wollte festgestellt wissen, dass über einen kurzfristig
gestellten Antrag von Konrad Gritschneder nicht abgestimmt werden könne, da dieser nicht fristgerecht eingegangen sei. Hierauf erwiderte Herr Gritschneder, dass es sich dabei um einen Zusatz- oder Änderungsantrag
handele, je nachdem, ob Herr Bülow einem Änderungsantrag zustimmen würde. Die Diskussion und die Hintergründe zur Geschäftsordnung sind zwar leicht zu verstehen, jedoch schwer zu vermitteln, weshalb ich dies hier
auch nicht weiter vertiefen möchte. Das Ergebnis war jedoch, dass zunächst darüber zu entscheiden war, ob überhaupt ein Leitbild erstellt werden soll. Diese Abstimmung endete deutlich pro Leitbild, auch wenn vorher
einige Gemeinderäte Bedenken geäußert hatten, über ein Leitbild abzustimmen, wenn sie nicht wüssten, ob dies extern vergeben wird. Nun folgte die Abstimmung über die Beauftragung eines Fachbüros zur Erstellung eines Leitbildes. Hier fand sich eine Mehrheit gegen Bülows Antrag. So wurde anschließend über Konrad Gritschneders Zusatzantrag abgestimmt, ein Leitbild unter Mitwirkung von Frau Hanack zu erstellen. Allerdings müssen vorher noch die Rahmenbedingungen abgesteckt werden, so z. B. muss man Frau Hanack auch mitteilen, was man von ihr erwartet (Dr. Müller). Im übernächsten Antrag ging es um einen Mietvertrag zwischen der Gemeinde und dem Trachtenverein. Dabei konnte sich Herr Steinhöfel nicht mit seiner Forderung durchsetzen, der Trachtenverein solle für die nächsten 20 Jahre monatlich 500,- DM für die Nutzung der in Eigenleistung erstellten Räume im Feuerwehrhaus bezahlen. Sowohl Martin Schmötzl, wie auch Martina Jursch verwiesen auf eine Befragung bei anderen Vereinen, die sämtlich höchstens über Veranstaltungserlöse für Unterhaltungskosten von genutzten Räumen mitbezahlten. Genau dies ist aber hier nicht möglich, da die Baugenehmigung eben solche Veranstaltungen untersagt. Wie Martin Schmötzl ausführte werden die Räume des Trachtenvereins ebenso von der Feuerwehr genutzt, deren Finanzierung ja eine hoheitliche Aufgabe ist, weshalb auch eine von Ekkehard Bülow angedachte Beteiligung an den Instandhaltungskosten, nach Konrad Gritschneders Meinung nicht sinnvoll sei, da die Nutzung nicht eindeutig zuordenbar wäre. So wurde also beschlossen, dass der Trachtenverein - in Würdigung der beim Bau erbrachten Eigenleistungen und des sozialen Elements - für 30 Jahre mietfrei bleibt und nur für Schönheitsreparaturen, sowie die von der Gemeinde festzulegenden Nebenkosten aufkommen muss. Im letzten offiziellen Tagesordnungspunkt wurde beschlossen, den Wörthseeer Wirten die Nutzung der Turnhalle für den Faschings- und Kinderfaschingsball am 09. und 10. Februar zu gestatten. Hierfür müssen 100 Euro “berappt” und die Reinigungskosten übernommen werden. Auch die Sperrzeitverlängerung bis 03.00 Uhr am 09.02. wurde einstimmig genehmigt. Unter Verschiedenes wurde auf Antrag von Herrn Gerber (SC Wörthsee) ein “Sportausschuss” gebildet, in dem Herr Bülow, Dr. Müller, Konrad Gritschneder und Hr. Steinhöfel mitwirken werden. Abschließend teilte Frau Marsen dann noch mit, dass der Leiter der Grundschule Wörthsee - Herr Rau - aus gesundheitlichen Gründen offiziell in Ruhestand sei. So muss die Schule wohl längere Zeit ohne Rektor auskommen, denn leider kann die “Interims-Leiterin” Frau Marion Otto den Chefsessel nicht offiziell besteigen, da ein Rektor - nach Aussage von Frau Marsen - vorher nicht Lehrer an der entsprechenden Schule gewesen sein darf. Nun bleibt also, das Ergebnis der Ausschreibung der Schulleiterposition abzuwarten und zu hoffen, dass es Schülern, wie auch Eltern und Lehrern gelingen wird, sich innerhalb relativ kurzer Zeit mit drei verschiedenen Schulleitern und deren Methodik anzufreunden, bzw. diese mitzutragen. Johann Belle |
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Aus der Gemeinderatssitzung am 30. Januar- Jetzt wird auf den Tisch gehauen Wer angesichts der kurzen Tagesordnung glaubte, die Sitzung wäre ebenso kurz hatte sich gründlich getäuscht - Auch auf den Tisch gehauen wurde in der Gemeinderatssitzung schon lange nicht mehr so heftig wie heute. Wie auch in den vergangenen Sitzungen hatten die Bürger in der Fragestunde keine Fragen an die Mitglieder des Gemeinderates gestellt. Auch der Bericht aus dem nichtöffentlichen Teil der vergangenen Gemeinderatssitzung fiel relativ kurz aus. Hier wurde lediglich berichtet, dass das Ing.-Büro Brücknar mit dem Projekt “Schmutzwasserkanal/Fettabscheider Augustiner” beauftragt wurde. Nach einigen privaten Bauvorhaben wurde ein Entwurf für den Bebauungsplan am nördlichen Etterschlager Ortsrand vorgestellt. Hier kam man überein, dass
die Baumgruppe in der Grund- Obwohl sich der gesamte Gemeinderat über die Notwendigkeit einer Ortsumgehung für Etterschlag einig war folgte hier eine langwierige Diskussion, an deren Ende leider keine einstimmige Entscheidung stand. Eigentlich waren sich alle Anwesenden einig, dass ein Antrag gestellt werden solle, der die Trassenführung völlig offenläßt: Norden oder Westen, ortsnah oder ortsfern - einziges Problem war dabei der genaue Wortlaut. So wurde letztendlich der Originalantrag gegen 4 Stimmen verabschiedet. Zur Erläuterung: Speziell der LKW- und Busverkehr in Etterschlag hat seit dem Autobahnbau um ca. 100 % zugenommen. Ein weiteres Problem ist, dass der Landkreis FFB die Kreisstrasse bis zur Landkreisgrenze zwischen Etterschlag und Mauern ausgebaut hat und der Landkreis Starnberg hier nachziehen will. Dies geschieht zur Entlastung der überfüllten B 471. Daraus kann man eigentlich nur folgern, dass der Verkehr in Etterschlag weiter stark zunehmen wird. Bedenkt man nun, dass bis zur Realisierung einer - vom Kreis finanzierten Umgehungsstrasse - realistisch ca. 15 Jahre angesetzt werden müssen, darf hier keine Zeit mehr verschwendet werden. Im 9. Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig beschlossen, bei der Firma Soyer in Etterschlag eine zusätzliche Haltestelle für den öffentlichen Nahverkehr auszuweisen. Damit wird die faktisch bereits genutzte Haltestelle legalisiert und ist so auch versicherungstechnisch abgesichert. “Richtig freuen” können sich alle Helfer bei der Kommunalwahl am 03. März. Einstimmig wurden folgende “Erfrischungsgelder” festgelegt, die zur Hälfte vom Landkreis übernommen werden: 40 Euro: Wahlvorstände und deren Stellvertreter Nun dachten wohl alle Zuhörer: “Jetzt noch der Punkt Verschiedenes und dann ab nach Hause” - Weit gefehlt, denn erst jetzt wurde auf den Tisch gehauen. Nachdem zunächst auf Einwand der Anlieger die Diskussion und Abstimmung um das Halteverbot im Bereich “Raabe - Weßlinger Str. - Am Steinberg” wiederholt wurde und es nun vorerst beim Ergebnis der vorvergangenen Sitzung bleibt wurde längere Zeit diskutiert, ob und wie denn der Schulbus im Bereich “Obere Seeleite - wenden und halten soll. Letztendlich soll nun an der Oberen Seeleite eine zusätzlich Bushaltestelle ausgewiesen werden, da der Bus dort ohnehin wendet und bislang die Kinder, die dort wohnen, nicht aussteigen lässt, sondern wieder bis zum Taubenweg mitnimmt und die Schüler von dort aus dann wieder zurück zur Oberen Seeleite laufen. Auf Antrag von Frau Schwebe wurde mit der Gegenstimme von Herrn Polz, der dabei auf den Tisch haute, beschlossen, dass die Gemeinde darauf hinwirkt, dass die jetzige stellvertr. Schulleiterin - Frau Otto - den neuausgeschriebenen Schulleiterposten besetzen soll, auch wenn dies im Beamtenrecht so nicht vorgesehen ist. Es wäre sicher im Sinne von Eltern und Kindern, wenn nach dem ständigen Führungswechsel in der Grundschule endlich etwas Kontinuität einkehren würde. Dafür werden sich jetzt - mit Unterstützung des Gemeinderates - die Schulreferentin - Frau Schwebe - und die Vorsitzende des Elternbeirates - Frau Paulgerg-Muschioll - einsetzen. Eigentlich sollte mit dem zuletzt behandelten Punkt kein Wahlkampf gemacht werden - doch scheinbar braucht man derzeit sogar dafür noch einen klaren Beschluss. Also wurde nach kaum nachvollziehbarer Diskussion, in deren Verlauf auch Peter Flach auf den Tisch haute, beschlossen, dass vor der Wahl in Punkto Leitbild keinerlei Aktivitäten mehr erfolgen sollen. Gleich nach der Kommunalwahl - noch im März - soll dann allerdings ein gemeinsames Gespräch zwischen Frau Hanack und den Gemeinderaten initiiert werden. Johann Belle (aus der Sicht des Zuhörers) |
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Aus der Gemeinderatssitzung am 20.02.2002 - Vor der Wahl Weite Teile der Gemeinderatratssitzung liefen überraschend harmonisch ab. Aber wen wundert´s: am Ende der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl kam es dann doch noch zum verbalen Wahlkampfduell der drei Bürgermeisterkandidaten. Doch der Reihe nach. Wie immer begann die Sitzung mit der Bürgerfragestunde, in der eine Zuhörerin fragte, ob denn für den geplanten Discountmarkt in Etterschlag eine Parkplatzbegrünung vorgesehen wäre. Bgm. Hermann Dorbath antwortete darauf, dass dies im Bebauungsplan geregelt sei und obendrein natürlich die erforderlichen Ausgleichsflächen bereitgehalten werden. Anschließend wurde aus dem nichtöffentlichen Teil der vergangenen Sitzung bekanntgegeben, dass die Besoldung des künftigen Bürgermeisters, ebenso wie die des derzeitigen, nach A15
ermittelt wird. Zur Erläuterung: In Gemeinden zwischen 3000 und 5000 Einwohnern besteht die Möglichkeit die Besoldung nach A14 oder A15 zu regeln. Wörthsee hat nach neuesten Zahlen 4566 Einwohner mit Erstwohnsitz
und ca. 650-700 Bürger, die ihren Zweitwohnsitz in der Gemeinde haben. Nach der diesmal zügigen Behandlung von mehreren privaten Bauanträgen und der Bebauungspläne “Nördlicher Ortsrand von Etterschlag” und “Hotel Fleischmann und Umgebung” wurde ein Antrag der Agenda 21 - Gruppe Umwelt behandelt, die wollte, dass noch vor dem Wechsel des Gemeinderates (Anfang Mai 2002) mit dem Leitbild begonnen werde. Schnell war man sich einig, dass dieser Antrag eigentlich längst überholt ist, da der Gemeinderat bereits in der letzten Sitzung beschlossen hatte, nach der Kommunalwahl, aber noch im März, Frau Hanack zu einem Arbeitsgespräch mit dem Gemeinderat einzuladen. Zu diesem Zeitpunkt waren sich auch die drei Bürgermeisterkandidaten Peter Flach, Ekkehard Bülow und Peter Steinhöfel (Reihenfolge entspricht der Sitzordnung im Gemeinderat v. l. n. r.) noch einig, dass diese Sitzung gemeinsam mit Frau Hanack, dem jetzigen und dem neuen Gemeinderat öffentlich sein sollte und das man beim Leitbild an einem Strang ziehe. Probleme bereitete allerdings die Wahl des Termins, da die “Hauptdarstellerin” Frau Hanack im besagten Zeitraum zwei Wochen im Urlaub ist. Letztendlich einigte man sich auf den 11. April. Ebenfalls grosse Einigkeit herrschte darüber, auf Antrag von Ekkehard Bülow, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, über die Öffnungszeiten und den Einsatz der Mitarbeiter der Bücherei nachzudenken und evtl. die Bücherei am Mittwoch zu öffnen, wenn ohnehin die Leute schon am Rathaus sind, um den Wochenmarkt zu besuchen. Weiterhin sollten Lesungen für Kinder stattfinden, wozu sich neben Herrn Goldmann auch Peter Flach bereiterklärten. Ein zusätzlicher Öffnungstag für die Bücherei wäre nach Aussage von Hermann Dorbath allerdings problematisch, da hierzu zusätzliches Personal eingestellt werden müßte. Ein rein formaler und daher auch einstimmiger Akt war die Bestätigung der Wahl der neuen Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Etterschlag Christian Knopp und Mario Sauer. Nächster Punkt war das leidige Thema “Neuer Kindergarten und Baumängel”. Hierzu lag ein Antrag des Elternbeirates vor, der forderte, dass für die Zeit, in der der Kindergarten bedingt durch den Wasserschaden nur provisorisch genutzt werden konnte und die zwangsweise um eine Woche verlängerten Weihnachtsferien, Kindergartenbeiträge in Höhe von 2500,- Euro zurückerstattet werden sollten. Alle Fraktionen waren sich einig, dass den Eltern das Geld im Prinzip zustünde und so wurde die Verwaltung beauftragt, sich mit der zuständigen Versicherung und dem Generalunternehmen in Verbindung zu setzen und Frau Schwebe (die zuständige Referentin) soll vom Elternbeirat eine Aufstellung der aufgeschlüsselten Kosten einholen. Auch der nächste Antrag drehte sich um den Kindergarten. Im gemeindlichen Kindergarten werden nur Kinder aufgenommen, die das dritte Lebensjahr vollendet haben. Nun beantragten zwei Eltern, die ihre zweijährigen Kinder im Weßlinger Kindergarten “Peterchens Mondfahrt” betreuen lassen, dass dies mit 40% der Kosten bezuschusst wird, denn nur wenn die Gemeinde diesen Zuschuss leistet fließen auch die entsprechenden staatlichen Fördermittel. Da diese 40% bereits ca. 100 Euro je Kind und Monat ausmachten (man vergleiche dies mal mit unseren Beiträgen) beschloss man - auch in Anbetracht der derzeitigen finanziellen Situation - diesen Zuschuss nicht zu leisten. Die zuständige Referentin (Frau Schwebe) wies weiterhin darauf hin, dass es unter dem Dach der Nachbarschaftshilfe eine Spielgruppe gäbe, die wesentlich günstiger wäre, und sie zwischenzeitlich für eines der in Frage kommenden Kinder einen entsprechenden Platz organisiert hätte. Auch das neue Schuljahr ist gar nicht mehr so weit weg und so beantragte die Familie Müller (Etterschlag - Holzmüllerhof), dass ihr Kind am Einödhof abgeholt werden soll. Deshalb
wird sich die Verwaltung nun Gedanken machen, in welcher Form dies geschehen kann, denn ein großer Schulbus kann am Holzmüllerhof nicht wenden. Und so könnte der Antrag gleich etwas Gutes für alle Etterschlager
Schulkinder haben, denn diese werden derzeit bereits um 07.15 Uhr abgeholt, müssen also eigentlich schon unverhältnismäßig früh aufstehen. Die anwesende Antragstellerin hatte aber auch gleich einen Vorschlag bereit:
Die Etterschlager Schulkinder könnten mit einem Kleinbus (evtl. sogar dem Gemeindebus) abgeholt werden, während die anderen Kinder in Wörthsee mit einem gemeinsamen Schulbus, der dann aber eine Nummer kleiner und
somit auch günstiger sein könnte, gefahren würden. Abschließend folgte der Punkt “Wahlkampf”
(Verschiedenes). Hier wurde es dann richtig laut. Eingeleitet wurde der Streit von Herrn Steinhöfel, der wissen wollte, wie es sich denn eigentlich mit dem Leitbild-Workshop des Gewerbeverbandes Anfang Januar verhalten habe, an dem neben dem CSU-Kandidaten Peter Flach auch Frau Hanack teilgenommen habe. Dazu meinte dann auch Ekkehard Bülow, er verstehe nicht, dass er mit Steuergeldern belehrt würde, dass sein Flugblatt nicht korrekt wäre, währende der Gewerbeverband mit Herrn Flach und Frau Hanack schon eigene Workshops veranstaltet. Peter Flach entgegnete, dass er bereits im Herbst vom Gewerbeverband zu dieser Veranstaltung eingeladen worden sei, lange bevor eine Frau Hanack im Gespräch gewesen sei und, dass diese dem Workshop auch nur am Ende in der Schlußbesprechung beigewohnt hätte. Bürgermeister Dorbath rechtfertigte seine Maßregelung Bülows damit, dass es wohl ein Unterschied sei, ob Peter Flach als Privatperson die Einladung des Gewerbeverbandes wahrnehme oder ob man mit einem Flug- blatt mit dem Thema öffentlich Wahlkampf betreibt.
Meine Meinung: Dies alles fand ziemlich lautstark statt und schadet sicher dem Leitbildprozeß mehr als es nützt - schließlich forderte Ekkehard Bülow gar, dass der Gewerbeverband nun eigentlich nicht mehr am
Leitbildprozeß teilnehmen dürfte. Hier zog eigentlich Martin Polz das richtige Fazit: “Was geht das eigentlich den Gemeinderat an - geht´s doch naus und macht´s es drauß´n aus”. Ach ja: Bei dem ganzen Wahlkampf hätte ich fast noch vergessen, dass auch ein Antrag der Wörthseeer Wirte behandelte wurde. Doch auch hier ist keiner wirklich schlauer als vorher: Ob die einheitliche Beschilderung nun blau/weiß oder braun/weiß werden soll ist immernoch offen, und so will nun der Bürgermeister doch nochmal beim Landratsamt und dem Straßenbauamt nachfragen, ob es denn wirklich die amtlich geforderten braunen sein müssen. Vielleicht wäre da doch die Anregung von Peter Flach die richtige gewesen: “Machen wir blaue, die werden sich doch nicht trauen und die wieder abschrauben ?”. Aber wer weiß? (Wenn der Amtschimmel wiehert ...) Johann Belle - aus der Sicht des Zuschauers |
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Aus der Gemeinderatssitzung am 13.03.2002 - Wenig Reibungspunkte Vor sehr spärlich besetzten Zuschauerreihen verlief die Gemeinderatssitzung vor der Stichwahl am kommenden Sonntag sehr ruhig. So fand sich dann auch kein Zuhörer, der die obligatorische Bürgerfragestunde nutzen wollte um sich mit seinen Fragen an das Ratsgremium zu wenden. Auch die folgenden Tagesordnungspunkte konnten zügig abgehakt werden. Nachdem auch aus dem nichtöffentlichen Teil der vorhergehenden Sitzung keine spektakulären Beschlüsse zu verkünden waren - einziges Highlight, war der Beschluss, auf dem Dach des Kindergartens eine Photovoltaikanlage zu errichten - galt es eine Vielzahl privater Bauanträge abzuarbeiten. Nach dem mittlerweile die letzten Änderungen eingearbeitet worden sind, wurde in dieser Sitzung der Auslegungsbeschluß für den Bebauungsplan/Flächennutzungsplan “ Marken-Dicount-Markt” in Etterschlag verabschiedet. Nun werden auch die Träger öffentlicher Belange nochmals Gelegenheit bekommen, ihre Bedenken und Anregungen zu äußern. Die einzige entscheidende Änderung im neuen Planentwurf war dabei, dass das besagte Gebiet nun “Sondergebiet Lebensmittelmarkt mit untergeordnetem Randsortiment” wird, statt wie ursprünglich geplant ein Mischgebiet. Zwischenzeitlich hat der TÜV seine Stellungnahme hinsichtlich evtl. erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen zur nahegelegenen Wohnbebauung abgegeben. Die eindeutige Aussage des Gutachtens ist, dass keine zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz der Wohnbebauung im Osten des Diskountmarktes vor Lärmemissionen erforderlich sind. Im 7. Tagesordnungspunkt ging es um eine Petition zum durchgängigen 20-Minuten-Takt der S5 und S6. Bekanntermaßen endet der 20-Minuten-Takt der S5 ja teilweise an der Haltestelle Weßling, so dass es dort zu 20-minütigen Wartezeiten vor der Weiterfahrt nach Steinebach, Hechendorf oder Herrsching kommt. Da obendrein die Fahrtpreise von Steinebach aus stadteinwärts doppelt so hoch liegen, wie von Weßling aus, behelfen sich viele Wörthseer indem sie mit dem Auto nach Weßling fahren und erst dort in den Zug steigen. Manche fahren dann auch gleich bis Germering und besteigen dann erst die S-Bahn. Der MVV wiederum richtet seine S-Bahn-Planung primär nach seinen Verkehrszählungen, wobei doch schon einem Erstklässler einleuchten müsste, dass hier viele zu “Weßlinger S-Bahn-Benutzern” gezählt werden, die eigentlich lieber in Steinebach zusteigen würden. Aber noch gibt es ja Hoffnung, wenngleich derzeit die “Gefahr” besteht, dass Steinebach, Hechendorf und Herrsching noch mehr ins Hintertreffen geraten, da geplant ist, baldmöglichst den 10-Minuten(-Turbo)-Takt bis Weßling einzuführen, die dahinter liegenden Bahnhöfe aber weiterhin im alten Stolpertakt anzufahren. Vor diesem Hintergrund waren sich alle Gemeinderatsmitglieder einig, dass die Petition dem Grunde nach zu unterstützen wäre. Allerdings störte sich die Mehrheit an der Koppelung der Petition mit einer Ablehnung des Transrapid, der Wörthsee eigentlich überhaupt nicht betrifft. Also beschloss man salomonisch, jeder Gemeinderat für sich könne die Petition unterzeichnen, der Gesamtgemeinderat allerdings wird in einem Brief zum Ausdruck bringen, dass er den 20-Minuten-Takt wünscht und gleichzeitig auf die “falschen” Ergebnisse der Verkehrszählung hinweisen, ohne dabei auf den Transrapid einzugehen. Ab sofort hat Wörthsee mit dem Walchstadter Architekten Oliver Rose einen neuen Feldgeschworenen. Dieser löst nach langjähriger Dienstzeit den 85jährigen Herrn Manhardt ab. Vor der förmlichen Vereinigung ging Bürgermeister Hermann Dorbath auf die zahlreichen Pflichten des Ehrenamtes Feldgeschworener ein. Insbesondere berichtete er vom sogenannten Siebenergesetz, welches besagt, dass Feldgeschworene das Recht haben Grenzzeichen mit eigenen geheimen Zeichen zu versehen. Grundsätzlich unterstützen Feldgeschworene die Arbeit der Vermessungsämter bei Abmarkungen im Gemeindebereich und erhalten hierfür von der Gemeinde eine Aufwandsentschädigung auf Stundenbasis. Eigentlich sollte der neue Feldgeschworene vom Gemeinderat per Zuruf bestimmt werden, doch dieses “Abstimmungserlebnis” blieb den restlichen 4 Zuschauern leider vorenthalten, da man dann doch nur per Handzeichen abstimmte. Übrigens ist ein Feldgeschworener auf Lebenszeit gewählt, doch Herr Rose hat sich dies (frei nach dem Motto “Drum prüfe, wer sich ewig bindet”) sicher reiflich überlegt. - Mir jedenfalls nötigt es Respekt ab, wenn sich jemand so langfristig für ein Ehrenamt zur Verfügung stellt. Jetzt ist es offiziell: Am Sa./So. 14./15. September findet im und um das Rathaus die “1. Infomesse der Selbstständigen in Wörthsee” statt, dabei darf auch der Sitzungssaal mitbenutzt werden. Obwohl sich alle Fraktionen darüber einig waren, dass sie der Messe grundsätzlich positiv gegenüberstehen war die Höhe des Unkostenbeitrages strittig. Einige Gemeinderäte wollten, da der Gewerbeverband ja Einnahmen aus der Standmiete habe, die Hälfte eines evtl. Überschusses für die Gemeindekasse. Andere wiederum wollten dem noch jungen Verband ruhig einen Grundstock für die nach der Gründung noch leere Kasse zugestehen und, da die Gewerbetreibenden ja schließlich auch Gewerbesteuer zahlten, nur die Unkosten ersetzt haben. So kam es dann zu einer Abstimmung, ob 50% vom evtl. Überschuss abgeschöpft werden sollten. Dabei konnten sich die Fraktion der SPD, der Grünen und von Dr. Müller nicht durchsetzen und stimmten so in der 2. Abstimmung dafür, dass nur die Unkosten eingefordert werden sollten. Was die Gemeinderäte nicht wissen konnten: Die “Selbstständigen in Wörthsee” haben längst darüber gesprochen, einen Teil eines evtl. Erlöses in ein Gemeindeprojekt zu “reinvestieren”, sprich zu spenden. Positiv stand der gesamte Gemeinderat, mit Ausnahme von Dr. Müller, einem Antrag von Uttmann von Elterlein gegenüber, demzufolge künftig in Wörthsee die Plakatierung für den Wahlkampf neu geregelt werden soll. Wie schon in anderen Gemeinden sollen dann nur noch einzelne Plakatwände aufgestellt werden, die den Parteien dann zur Verfügung gestellt werden sollen. Wer die Plakatwände allerdings bezahlen soll, bleibt noch festzulegen, zumal Ekkehard Bülöw auf einen Vorschlag von von Elterlein, jede Partei solle halt 1000,- beisteuern nicht ganz zu Unrecht entgegnete, dass die Plakatwände außerhalb des Kommunalwahlkampfes von Parteien genutzt würden, die in Wörthsee nicht aktiv seien und daher auch nichts bezahlen würden. Dies nahm Bürgermeister Dorbath auch gleich zum Anlaß, darauf hinzuweisen, dass am 3. März der Bauhof eingesetzt werden mußte, damit der 50m-Abstand um die Wahllokale plakatfrei gemacht werden konnte, wobei allerdings nur eine Partei ihre Pflicht vernachlässigt hatte. Die Verteilung, Gestaltung und Finanzierung der Plakatwände wird nun in Ausschüssen beraten - eine neue Regelung soll allerdings noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten. Im folgenden Tagesordnungspunkt wurde festgelegt, dass das Erfischungsgeld für die Wahlhelfer am 17. März für die ganztägig geöffneten Wahllokale 15,- Euro betragen wird, für Helfer in den beiden Briefwahllokalen gibt es 10,- Euro. Die Sportförderung fällt dieses Jahr etwas geringer aus als im vergangenen Jahr, wo es etwas über 13.000,- DM gewesen waren. Dies ist in der etwas geringeren Stundenzahl der Übungsleiter begründet. Letzter Punkt der öffentlichen Sitzung, die schon gegen 20.45 Uhr endete, war die Einweihung des neuen Kindergartens, die am 27. April um 11.00 Uhr stattfinden wird. Zu diesem Anlass soll ein Zelt aufgestellt werden, da immerhin mit 300 Besuchern gerechnet wird, die im Kindergarten nicht unterzubringen sind. Die Bewirtung wird die Familie Eifler übernehmen, für Getränke sorgt die Familie Wagner (Vereinsgaststätte Walchstadt), für den Kaffee sorgt der Elternbeirat und der Kuchen wird bei der Bäckerei Buchner eingekauft. Ach ja - die Fotodokumentation werde ich übernehmen. Johann Belle - aus der Sicht des Zuschauers |
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Wenig Chance auf die Chamionsleague ... (10.4. 2002) hatten die Zuhörer und die Gemeinderäte angesichts der prall gefüllten Tagesordnung am 10. April. Zumindest die Zuhörer kamen aber wenigstens rechtzeitig zur 2. Halbzeit von Real - Bayern nach Hause. Doch nun zum ernsten Teil. In der Bürgerfragestunde wollte die künftige Gemeinderätin Frau Grunnert von Bürgermeister Hermann Dorbath wissen, was die Gemeinde bzw. das Landratsamt gegen das vor der Stichwahl am 17. März verteilte gelbe Blatt und die Transparente und Plakate unternehmen wird, bzw. ob die Gemeinde diesbezüglich Anzeige erstatten wird. Bürgermeister Dorbath beantwortete diese Frage mit der Feststellung, dass dies nicht Sache der Gemeinde sei. Gemeinderat Konrad Gritschneder fügte dem noch hinzu, dass schließlich jeder Bürger das Recht hätte, Anzeige zu erstatten. Bezüglich der Maßnahmen des Landratsamtes muss sich die Fragestellerin - nach Aussage von Bgm. Dorbath - direkt an das Landratsamt wenden. Nun wurde auf Antrag von Dr. Müller der Tagesordnungspunkt 7 vorgezogen, damit wenigstens die anwesenden Sportler rechtzeitig zum Fußballspiel nach Hause kommen könnten. Schließlich ging es in diesem Punkt auch um das geplante und von fast allen Parteien im Wahlkampf versprochene Sportgebäude. Nach dem Sportgespräch mit Mitgliedern des Gemeinderates und des SC Wörthsee hatte sich herausgestellt, dass es sinnvoll wäre, den Sportplatz um 30m zu verlegen. Dann könnte das zu errichtende Sportgebäude gleichzeitig Lärmschutzmaßnahme zwischen der geplanten Mehrzweckhalle, Tennishalle und der bestehenden Wohnbebauung im Osten sein. Dies bedingt jedoch eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes. Auf Vorschlag von Bürgermeister Dorbath wurde hierzu jedoch in dieser Sitzung noch kein Beschluss gefaßt, da es zunächst erforderlich sei, ein Lärmschutz- gutachten in Auftrag zu geben (was im nichtöffentlichen Teil der Sitzung geschehen solle), da man sonst die planerischen Auswirkungen dieses Gutachtens nicht in die Planung miteinbe- ziehen könne. Er versicherte jedoch, dass dies keine Verzögerung für die Realisierung des Bauvorhabens bedeute und, dass auch nach wie vor der Gemeinderat “mitzieht”. Nachdem die Vertagung dieses Punktes einstimmig beschlossen wurde kehrte man wieder zur normalen Abfolge der Tagesordnung zurück und stimmte über das Protokoll der letzten Sitzung ab. Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 13. März wurde unter anderem bekanntgegeben, dass eine gemeindeeigene Vierzimmerwohnung an eine Familie vergeben wurde. Nach der Abarbeitung von zahlreichen privaten Bauanträgen wurde einstimmig beschlossen, für den Bereich am St.-Florian-Weg in Etterschlag (hinter dem neuen Feuerwehrhaus) den Flächennutzungsplan zu ändern und einen Bebauungsplan aufzustellen. Gleichzeitig wurden die Aufträge hierfür an den Weßlinger Architekten Rasso von Rebay, bzw. den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum (Flächennutzungsplan) vergeben. Als größter Dauerbrenner erwies sich wiedereinmal der Bebauungsplan Wörthseeufer. Nach Aussage von Bürgermeister Dorbath wird daran nun schon seit 18 Jahren “rumgebastelt”. Diesmal wurde über eine Stellungnahme des Landratsamtes beraten. Die Vertreter des Landratsamtes hatten mit Vertretern der Gemeinde im Sommer im Rahmen einer Bootsfahrt und nochmals im Januar auf Schlittschuhen die fraglichen Uferbereiche in Augenschein genommen. Die Schlussfolgerungen daraus lagen dem Ratsgremium nun vor. Dabei ging es speziell darum, dass teilweise Wasser in Land umgewandelt worden sei (Aufschüttungen) und dass Grundstücke unzulässig eingefriedet worden seien. Die aus Sicht des Landratsamtes besonders schwerwiegenden Fällen führte das Landratsamt in einem Schreiben an die Gemeinde auf. Dies erfordert, dass im Bebauungsplan teilweise die Wasserlinie zurückgenommen wird. Nach teilweise kontroverser Diskussion wurden alle Anregungen des Landratsamtes aufgenommen. An der Abstimmung durften übrigens die Gemeinderäte Grundler, Jursch, Schmötzl und Holzapfel als Beteiligte nicht teilnehmen und wurden auf Antrag von Dr. Müller auch vom Ratstisch in den Gang “verbannt”. Im 11. Tagesordnungspunkt wurde die noch junge Satzung des Gemeindekindergartens geändert. Künftig sollen in Ausnahmefällen 3jährige aufgenommen werden, sofern noch Plätze im Kindergarten frei sind. Im Klartext: Nur wenn wirklich nicht alle Plätze mit Vierjährigen, Fünfjährigen und Sechsjährigen besetzt werden gibt es eine Chance, Dreijährige im Kindergarten “unterzubringen”. Jetzt stellte sich noch die Frage, ob die Bezeichnung “Insel Titiwu” für den neuen Kindergarten in die Satzung aufgenommen werden sollte. Dort steht jetzt “Gemeindekindergarten”. Der Name Titiwu stammt aus der Geschichte um “Urmel aus dem Eis” der Augsburger Puppenkiste. Auf der Insel Titiwu wohnen viele verschiedene Tiere, die auch unterschiedliche Sprachen sprechen und doch miteinander leben. Ähnlich soll der Kindergarten eine Insel sein, auf der die Kinder lernen, sich untereinander zu verständigen und Starke mit Schwachen zusammenfinden sollen. In der Satzung bleibt es aber beim “Gemeindekindergarten”, hierüber musste dann auch nicht abgestimmt werden. Wie geht es weiter mit der kommunalen Parküberwachung? Ein rein formaler Akt war die Bestätigung der am 8. März neugewählten Kommandanten der FFW Walchstadt. Einstimmig wurde die Wiederwahl von Martin Polz und die Neuwahl seines Stellvertreters Christian Ginner gebilligt. Der bisherige stellv. Kommandant Lorenz Benedikt Lorenz ist nun Vorstand des Feuerwehrvereines. Allerdings muss Christian Ginner nun möglichst bald einen Lehrgang absolvieren, der ihn zu dieser Funktion befähigt. Vom 19. bis 21. Juli feiert die FFW Walchstadt ihr 75jähriges Bestehen. Gleichzeitig feiert die Blaskapelle Wörthsee ihr “10-Jähriges”. Damit das Ereignis auch gebührend gewürdigt werden kann wurde die Sperrzeit für die Discoparty im Festzelt am 19. Juli auf 03.00 Uhr verlängert, allerdings muss die Musik schon um 02.00 Uhr leise werden. Im letzten regulären Tagesordnungspunkt wurde beschlossen, die Bescheide für bislang zinslos gestundete Erschließungsbeiträge für die Bullachstr. aufzuheben. Bereits im Jahr 1977 wurde dort ein Teil der Straße ausgebaut. Nach Einsprüchen wurden dann 1979 die Erschließungsbeiträge gestundet bis eine weitere Straße ausgebaut ist. Dies ist aber bislang nicht geschehen und so wurden - nachdem dies der Rechnungsprüfungsausschuß wiederholt bemängelt hatte - die Bescheide jetzt einstimmig aufgehoben. Bürgermeister Dorbath räumte auch ein, dass diese wohl rechtswidrig gewesen seien. Unter Verschiedenes wurde über den Ablauf der morgigen Leitbildveranstaltung gesprochen. Dazu erfahren Sie unter Aktuelles morgen mehr. Weiter wurde einer Sperrzeitverkürzung für Raabes Wirtshaus stattgegen. Der dortige Wirt hatte für eine geschlossene Veranstaltung (Hochzeit) eine Sperrzeitverkürzung bis 04.00 Uhr beantragt, da viele Gäste von “außerhalb” kämen, die mit der ersten S-Bahn nach Hause fahren wollten. Ab 03.00 Uhr darf es allerdings keine Musik mehr geben. Weiter soll das Behinderten-WC am von der Fam. Wagner gepachteten Kiosk auf seine behindertengerechte Ausstattung überprüft werden und über einen evtl. Anbau an dem ohnehin renovierungsbedürftigen Kiosk nachgedacht werden, da eine Umkleidekabine bereits als Stauraum benutzt werden muss. Johann Belle - Aus der Sicht des Zuhörers |
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Jetzt heißt es Abschiednehmen Ausgerechnet die letzte Sitzung des scheidenen Gemeinderates konnte Bürgermeister Hermann Dorbath aufgrund seines tragischen Badezimmerunfalles nicht leiten. Sein Stellvertreter Paul Grundler durfte jedoch berichten, dass er sich mittlerweile auf dem Weg der Besserung befindet. Wie nicht anders zu erwarten, war die Tagesordnung ausgesprochen kurz. Aber beginnen wir von vorn. Die Bürgerfragestunde wollte keiner der Anwesenden nutzen, um Fragen an den Gemeinderat zu stellen. Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 10. April berichtete Frau Heintel unter anderem, dass für die Entwässerungsplanung von Etterschlag ein Ingenieurvertrag mit der dem Ing.-Büro Gebauer aus Krailling abgeschlossen wird. Das Büro Gebauer soll eine Planung für die sog. grosse Lösung (= großräumige “Entsorgung” des Tagwassers im Norden von Etterschlag) erarbeiten. Außerdem wurde das erforderliche Lärmschutzgutachten für die Änderung des Bebauungsplanes “Sportgelände” in Auftrag gegeben. Nach der Abarbeitung einiger privater Bauvorhaben, bei denen es fast ausnahmslos zu einstimmigen Abstimmungsergebnissen kam, ging es im eigentlich einzigen
Tagesordnungspunkt von öffentlichem Interesse um den Bebauungsplan “Markendiscountmarkt”. Zwei Stellungnahmen standen dabei im Mittelpunkt. Dies war einmal die Regierung von Oberbayern, die forderte, dass die Verkaufsfläche von 750 m2 auf unter 700 m2 und die Geschoßläche von 1240 m2 auf max. 1200 m2 reduziert werden sollten. Hintergrund ist, dass die Gemeinde Wörthsee im Landesentwicklungsplan (LEP) weder als Klein- noch als Unterzentrum ausgewiesen ist. Per Definition, bzw. aktueller Rechtssprechung ist aber ein Diskountmarkt mit mehr als 700 m2 Verkaufsfläche oder mehr als 1200 m2 Geschoßfläche ein sog. Einzelhandelsgroßprojekt und ein solches steht laut LEP erst einem Klein- oder Unterzentrum zu. Das Ratsgremium wollte aber weder die Verkaufsfläche, die bereits vorher von 850 auf 750 m2 reduziert worden war, noch die Geschoßfläche weiter verringern. Nun wird damit argumentiert, dass es in den Nachbargemeinden bereits eine ausreichend große Dichte an Einzelhandelsmärkten gibt und auch die 58 ausgewiesenen Stellplätze eindeutig für eine ortsbezogene Versorgung durch den geplanten Discountmarkt sprechen. Schwerwiegender, da auch zeitverzögernd, ist ein Einwand des Bund Naturschutz, dessen Forderung darin besteht, dass das Projekt erst einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den FFH-Richtlinien unterzogen werden muss. Das FFH-Gebiet (FFH=Flora-Fauna-Habitat) Nummer 7933-301.01 (Schluifelder Moos und Bullachmoos) beginnt in ca. 60 m Entfernung vom Umgriff des Bebauungsplanes. In buchstäblich letzter Minute konnte die Gemeindeverwaltung dazu eine Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde (Sitz im Landratsamt) bekommen, die dazu riet einen Beschluss zu Bebauungsplan und Flächennutzungsplan auszusetzen bis die geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt ist. Diese wiederum muss nun scheinbar von der Gemeinde in Auftrag gegeben werden. Anscheinend wurde eine solche Prüfung aber auch noch nie durchgeführt hat, da über das Prozedere offensichtlich auch bei der Unteren Naturschutzbehörde noch Schulterzucken vorherrscht. Dies sind eben die Auswirkungen, wenn die EU unter Strafandrohung (wie im Fall Deutschland geschehen) FFH-Gebiete von den Mitgliedsstaaten eingefordert, ohne vorher per Ausführungsbestimmungen zu regeln, was damit eigentlich “anzufangen” ist. Einige Bürger werden wohl noch nichteinmal wissen, dass ihre Grundstücke in FFH-Gebieten liegen und auch die Gemeinde wird da im Einzelfall kaum Auskunft erteilen können, da das zugehörige Kartenmaterial von derartiger Güte ist, dass es schon einiger Detektivarbeit bedarf festzustellen, welches Grundstück denn FFH-Gebiet ist und welches nicht. Nun wird aber wohl ein Gutachter dafür bezahlt werden müssen, dass er feststellt, ob durch den geplanten Diskountmarkt beispielsweise der Schutz der Zwerglibelle in Frage gestellt wird - eine Frage, die eigentlich am Anfang des Prozesses geklärt hätte werden sollen, nicht an dessen Ende. Aber wie gesagt, hier trifft die Gemeinde keinerlei Schuld. [Mehr über FFH-Gebiete] Durch diesen Einwand konnte leider auch noch kein Satzungsbeschluß gefaßt werden. Auf Antrag von Uttmann von Elterlein wurde der Punkt “Verschiedenes” vorgezogen, da man ja schlecht zuerst die Gemeinderäte öffentlich verabschieden und dann noch über Anträge beraten könne. Die einzige Frage unter diesem Tagesordnungspunkt kam von Frau Gahn, die vom zukünftigen Bürgermeister Peter Flach wissen wollte, wer denn das Bier am ersten Mai bezahlen solle - die Gemeinde oder er persönlich. Schließlich hatte Sie doch in der Zeitung gelesen, dass er am ersten Mai nicht mit leeren Händen, sondern mit Freibier kommen wolle. Flach antwortete darauf, dass er nur die Tradition fortsetzen werde, denn die Gemeind habe schließlich jedes Jahr ein paar Maß Freibier für die “Maibaumaufsteller” hingestellt und dabei werde es auch bleiben. Vor der Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder zückte Uttmann von Elterlein noch eine Karte mit Genesungswünsche für Bürgermeister Hermann Dorbath auf der alle Gemeinderatsmitglieder und Zuhörer unterschrieben. Abschluss der Sitzung war die Verabschiedung der Gemeinderatsmitglieder, die im nächsten Gemeinderat nicht mehr “mitmischen” werden, durch Paul Grundler. Immerhin werden bei der nächsten Sitzung am 8. Mai neun neue Gemeinderäte am Ratstisch platznehmen. Mit einem Blumenstrauß wurde auch die geschäftsleitende Beamtin - Frau Heintel - für ihre Arbeit in der Gemeindeverwaltung “belohnt”. Der 2. Bürgermeister Paul Grundler wiederum wurde von Uttmann von Elterlein “in den Ruhestand geschickt”, der diese Aufgabe - wie er betonte - einzig aufgrund seines Alters, keinesfalls wegen seiner Verdienste verrichten durfte. Der einzige Verein, der die Gelegenheit nutzte, um sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates zu bedanken, war die Nachbarschaftshilfe Wörthsee.
Johann Belle - Aus der Sicht des Zuhörers |
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Diskussion um Referenten und Ausschüsse Der neue Bürgermeister eröffnete die konstituierende Sitzung des Gemeinderates mit den Worten “Ich bin jetzt seit dem 1. Mai im Amt und muss sagen,
es macht Freude”. Vor dem ersten Tagesordnungspunkt, seiner Vereidigung, bedankte sich Flach bei den anwesenden Hermann Dorbath und Paul Grundler, sowie auch bei der geschäftsleitenden Beamtin Frau Heintel für ihre
Arbeit für die Gemeinde. Für die kommenden sechs Jahre versprach er Ehrlichkeit, Offenheit und Gemeinsamkeitsgefühl zu den bestimmenden Themen zu machen. Die Gemeinde soll künftig helfen, Wünsche Es folgte die Vereidigung des 1. Bürgermeisters Peter Flach durch den dienstältesten Gemeinderat Uttmann von Elterlein. Dieser wiederum vereidigte anschließend die neuen Gemeinderäte und -rätinnen Frau Grunert, Frau Kögel, Frau Muggenthal, Herrn Polz, Frau Rose-Gubelt, Herrn Schnorfeil, Frau Schwartz, Herrn Wihan und Herrn Zobel. Einstimmig wurde im folgenden Tagesordnungpunkt beschlossen,, dass Wörthsee auch künftig keinen 3. Bürgermeister bekommt. Nun ging es um Vorschläge, für die Wahl des 2. Bürgermeisters. Barbara Schwebe schlug Konrad Gritschneder mit der Begründung vor, dass die Vergangenheit gezeigt habe, wie wichtig es ist, dass 1. und 2. Bürgermeister harmonisch zusammenarbeiten, außerdem habe Konrad Gritschneder bewiesen, dass er parteiübergreifend, ausgleichend und integrierende wirke. Arthur Schnorfeil hingegen warb um Stimmen für Ekkehard Bülow. Der Führer der zweitgrößten Fraktion könne mit viel Erfahrung aus dem Kreistag aufwarten, die die Gemeinde sicherlich gut gebrauchen könnten. Zudem sprach er noch davon, dass es auch gelte Brücken zu bauen und die Wahl Bülows zum 2. Bürgermeister das richtige Zeichen hierfür wäre. Ekkehard Bülow selbst erklärte, dass es ihm nicht leicht fiele sich zur Verfügung zu stellen, aber auch er sehe in seiner Wahl das richtige Zeichen und Brücken baue man schließlich nicht am Ufer entlang. Auch beteuerte er im Fall seiner Wahl seine Loyalität gegenüber Flach.
Anschließend sprachen die örtlichen Geistlichen Elmar Schnitzler (kath.) und Christoph Breit (evang.) und beteten zusammen mit den zahlreich anwesenden Zuhörern und den Mitgliedern des Gemeinderate das “Vater Unser”. Einstimmig beschloss der Gemeinderat anschließend, dass Hermann Dorbath die Ehrenbezeichnung “Altbürgermeister” verliehen wird. Eine reine Formalie war die Bestellung von Peter Flach zum Eheschließungsstandesbeamten. Im Gegensatz zum Vollstandesbeamten beschränken sich seine Befugnisse auf die für eine Eheschließung erforderlichen Tätigkeiten. Mehr Diskussionsstoff bot da schon die Bestimmung und Besetzung der Ausschüsse. Lange
wurde diskutiert, ob die Verteilung nach D´Hont oder nach Hare Niemeier gerechnet werden sollte. Arthur Schnorfeil brachte es auf den Punkt: Zuerst sollte die Ausschussstärke
beschlossen werden, da sich dann unter Umständen dieses Problem überhaupt nicht mehr stelle, da bei beiden Verfahren die selbe Sitzverteilung herauskomme. Für die CSU beantragte
Barbara Schwebe, dass die Ausschüsse mit 8 statt 7 Mitgliedern besetzt werden sollten (jeweils + Bürgermeister), da dadurch keine Stimmengleichheit einstehen könne. SPD und
GRÜNE hingegen forderten 6 Ausschussmitglieder. Mit 10:7 Stimmen wurde beschlossen, dass künftig 8 Gemeinderäte in den Ausschüsse sitzen werden (Ausnahme
Rechnungprüfungsausschuss mit 7 Mitgliedern). Ebenfalls mit 10:7 Stimmen wurde beschlossen, die Verteilung nach De Hont festzulegen. Daraus wiederum ergibt sich nun folgende Besetzung der Ausschüsse: Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss wurde einstimmig Arthur Schnorfeil gewählt. Folgende Ausschüsse wird es in den kommenden sechs Jahren geben: Ausschuss für Umwelt und Verkehr Ausschuss für Soziales, Kultur, Schule, Kindergarten, Hort und Sport Rechnungsprüfungsausschuss Es folgte die Wahl der Referenten, dies sind: Referent für Wasser und Straßenbau: Uttmann v. Elterlein Zuletzt wurden dann noch die Verbandräte bestimmt, dies sind: Zweckverb. zur Abwasserbeseitigung Ammersee-Ost Im nachträglich aufgenommenen Tagesordnungspunkt Verschiedenes
wurde einstimmig beschlossen, nicht am Wettbewerb “Unser Dorf soll schöner werden” teilzunehmen, da hierfür eigentlich 2 Jahre Vorlauf erforderlich wären. Die Teilnahmeerklärung müsste jedoch schon zum 1. Juni erfolgen.
Die Sitzung endete gegen 21.50 Uhr. Johann Belle - Aus der Sicht des Zuhörers |
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Streichkonzert - Oder Sparen tut weh Bürgermeister Peter Flach eröffnete die Sitzung des Gemeinderates mit der Bürgerfragestunde, in der es auch diesmal keine Fragen aus den Reihen der Zuhörer gab. Aus den nichtöffentlichen Sitzungen vom 24.04. und 08.05. wurden folgende Beschlüsse bekanntgegeben: Den größten Teil der Sitzung beanspruchten die Haushaltsfinanzen. Zunächst wurde das Ergebnis der Jahresrechnung 2001 vorgelegt und von der Gemeindekämmerin Frau Ullrich in souveräner Manier erläutert. Die Jahresrechnung wurde einstimmig genehmigt. Anschließend wurden die Haushaltsüberschreitungen für das vergangene Jahr abgesegnet - ebenfalls einstimmig. Zu Haushaltsüberschreitungen kommt es, da viele Posten zu Beginn eines Jahres nur geschätzt werden können und so wird eben manchmal auch zu wenig einkalkuliert. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2001 wird am 19.6. der Rechnungsprüfungsausschuss unter Leitung von Arthur Schnorfeil überprüfen. Der Schuldenstand zum 31.12.2001 betrug 6.824.589,74 DM. Darin nicht enthalten sind die Kosten für den Kindergarten, der außerhalb des Haushaltes über ein Kontokorentkonto finanziert wird. Die Kosten für den Gemeindekindergarten belaufen sich nach Angabe von Herrn v. Elterlein derzeit auf rund 860.000 Euro und sind im Jahr 2004 fällig. Schnell stellte sich heraus, dass sich der Schuldenberg auch 2002 weiter erhöhen wird. Immerhin 654.546,20 Euro wird die geschätzte Neuverschuldung betragen. Hierfür verantwortlich sind neben sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und laufenden Baumaßnahmen, die noch vom vorigen Gemeinderat begonnen wurden, in erheblichem Maß auch die Personalkosten. Frau Ullrich führte aus, dass es beispielsweise nicht mehr möglich sei, Personal auf 325 Euro-Basis zu beschäftigen. Vielmehr müssen jetzt auf Tarifbasis Stundenlöhne bezahlt werden, was aber gleichzeitig Urlaubs- und Weihnachtsgeld und ab nächstem Jahr auch eine Zusatzversorgung mit sich bringt. Es ist also weiterhin mit steigenden Personalkosten zu rechnen. Somit wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung bis 31.12.2002 um ca. 140 Euro auf rund 907 Euro erhöhen. Zum Vergleich: der Landesdurchschnitt beträgt 652,41 Euro (allerdings gemessen am Jahr 2000, damals lag unsere Pro-Kopf-Verschuldung ebenfalls bei ca. 670 Euro) Der Gemeinderat und gemeindliche Steuerberater Franz Polz hat mittlerweile begonnen, gemeinsam mit Frau Ullrich nach Möglichkeiten zu suchen, die
Einnahmensituation zu verbessern. Er nannte dort die evtl. Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer auf 320% wie in Inning und auch die mögliche Anhebung des Wasserpreises auf 1 Euro je m3. Alleine
letzteres würde rund 27.000 Euro in die Kasse bringen. In der darauf folgenden Diskussion wies Ekkehard Bülow darauf hin, dass der Wasserpreis beim letztenmal immerhin von 0,90 DM auf 1,80 DM gestiegen sei und dort
auch ein gewisser sozialer Aspekt zu berücksichtigen wäre. Immerhin sei der Wasserpreis wesentlich stärker gestiegen als die Löhne und Gehälter im gleichen Zeitraum. Nach Aussage von Uttmann v. Elterlein wäre
von der letzten Kalkulation ein Preis von 1,05 Euro/m3 jedenfalls gedeckt. Man einigte sich darauf, den Wasserpreis neu zu kalkulieren und dann nochmals darüber zu sprechen. Laut Ekkehard Bülow hat der Landkreis diesesmal erstmals Widerspruch gegen die Bezirksumlage eingelegt. Dies betrifft auch ganz vital die Gemeinde, denn die Kreisumlage - einer der größten Kostenfaktoren - resultiert fast zur Hälfte aus der Bezirksumlage, die der Landkreis an den Bezirk Oberbayern weitergeben muss. Da aber der Bezirk in den schlechten Jahren Rücklagen gebildet habe, der Landkreis aber nicht wird sich die schlechte Ertragslage bei der Kreisumlage noch verstärkt auswirken. Bülow schlug auch vor, bei Krediten eine Wettbewerbssituation zwischen den Banken herzustellen und so zu versuchen, den Verzicht auf evtl. Vorfälligkeitsentschädigungen zu erreichen. Damit könnten die derzeitigen niedrigen Marktzinsen für Umschuldungsaktionen genutzt werden. Frau Ullrich erläuterte daraufhin, dass bei den meisten Krediten derzeit ohnehin nur 4,5 bis 4,8% Zinsen bezahlt würden und bei allen anderen Krediten die Vorfälligkeitsentschädigungen so hoch wären, dass sich Umschuldungen nicht lohnen. Gespräche mit den Banken habe es diesbezüglich bereits gegeben, es habe sich jedoch leider gezeigt, dass keine Bank bereit wäre auf Vorfälligkeitsentschädigungen zu verzichten. Einig war man sich, den Bebauungsplan “Griesfeld” in Walchstadt ganz neu anzupacken und sich künftig in gemeinsamen Gesprächen auf ein Abschöpfungsmodell zu einigen, damit bei Neuausweisung von Baugebieten die Nutznießer an den Folgekosten, wie etwa Kindergartenplätzen beteiligt wären. Nun folgten Fragen zum Haushalt 2002, der ab sofort bei der Gemeinde ausliegt und jedem Bürger öffentlich zugänglich
ist. Es empfiehlt sich allerdings etwas Zeit mitzubringen, denn das Gesamtwerk ist immerhin mehr als 250 DIN A4-Seiten stark. Letztendlich wurde der Haushalt 2002 samt Anlagen und Satzung einstimmig beschlossen. Nach der Abarbeitung einiger privater Bauanträge ging es im sechsten Tagesordnungspunkt um einen Antrag der Firma Padberg auf Änderung des Bebauungsplanes für das bestehende Gewerbegebiet Etterschlag West. Die Firma Padberg will das ihr laut Bebauungsplan zustehende Baurecht ausnutzen. Dann jedoch reichen die vorgesehenen Stellplätze nicht. Damit Mitarbeiter und Kunden nicht auf den Straßen parken hat man das Gebiet westlich des Gewerbegebietes für 30 Jahre gepachtet und will dort auf ca. 5900 m2 einen Parkplatz errichten. Dem Antrag der Firma Padberg wurde gegen die Stimme von Ekkehard Bülow stattgegeben. Dieser war der Meinung, dass man doch zunächst einmal die Begrünung als Abgrenzung zu Etterschlag fertigstellen solle bevor man schon wieder erweitert. Bgm Flach entgegnete, dass die Begrünung einerseits auf dem Gelände der Fa. Padberg weitestgehend fertiggestellt sei andererseits auch noch viele Pflanzen gelagert wären, die jedoch erst im Herbst gepflanzt werden könnten. Ein Antrag der Anliegerschaft in der Rosengasse zu Anbringung von Spiegeln an der Ausfahrt Rosengasse wurde zurückgestellt. Zunächst soll versucht werden, die Anlieger zu bewegen, ihre Hecken auf das zulässige Maß zurückzuschneiden um dann zu prüfen, ob dadurch die Ausfahrtsituation verbessert werden kann. Die Eltern der Kinder im Gemeindekindergarten werden keine Entschädigung für die Schließung/Reduzierung des Kindergartenbetriebes durch den Wasserschäden, bzw. den Ersatz der Treppe erhalten. Die errechneten 1700 Euro können nicht gegenüber Versicherung oder Bauträger geltend gemacht werden, da diesbezügliche Schadensersatzansprüche der Eltern gegenüber der Gemeinde in der Kindergartensatzung ausgeschlossen sind. Da jedoch folglich der Gemeinde kein Schaden entstanden ist tritt auch die Versicherung nicht ein. Die Gemeinde will jedoch als “Good Will” eine Spende für den am Kindergarten gepflanzten Rollrasen leisten. Unter Punkt 11 - Der Bürgermeister informiert - verteilte Peter Flach eine Liste mit neun Mitgliedern der Projektgruppe für das Leitbild. Frau Hannack hatte diese 9 Personen nach persönlichen Gesprächen aus 19 Personen nach 7 Kriterien ausgesucht. Für die Workshops liegen 65 Bewerbungen vor. Da mit Frau Jursch und Frau Schwartz zwei Gemeinderatsmitglieder fehlten und die Abstimmung über die Projektgruppe nicht auf der Tagesordnung stand, konnte über diese Liste nicht wirksam abgestimmt werden. Ekkehard Bülow wollte, dass die Projektgruppe von einer Vollversammlung völlig transparent bestimmt wird, nicht von Frau Hannack ausgesucht und dann vom Gemeinderat abgesegnet wird. Peter Steinhöfel fehlte außerdem Hans Fröhr auf der Liste, der sich - wie er wisse - beworben hätte, jedoch nicht einmal auf der Bewerberliste steht. Ekkehard Bülow wiederum fehlte Frau Dr. Ofer. Da man ja ohnehin nicht wirksam abstimmen konnte einigte man sich darauf, Frau Hannack Zustimmung zu signalisieren, falls man noch 2 oder 3 Personen nachträglich aufnehmen könnte und die Zusammensetzung der Projektgruppe in der nächsten Sitzung dann offiziell zu bestätigen. Leider musste Bürgermeister Flach die Bürger darüber in Kenntnis setzten, dass Herr Bösl den Antrag auf die Errichtung eines Nettomarktes zurückgezogen hat. Wie berichtet konnte in der Sitzung am 24. April der Bebauungsplan auf Grund eines Einwandes des Bund Naturschutz bezüglich eines Umweltverträglichkeitsgutachtens nicht abgeschlossen werden. Hauptgrund für den Rückzug Bösels soll aber sein, dass das Grundstück teilweise mit Bauschutt aufgefüllt wurde und das Wasserwirtschaftsamt zur Auflage gemacht hat, dass die Grundstücksentwässerung durch diese Schicht hindurchgeführt werden muss. Ob und wie es nun mit dem Gelände weitergeht ist leider noch nicht ganz klar. Vermutlich wird es jedoch neu ausgeschrieben werden. Unter Verschiedenes berichtete Barbara Schwebe, dass der Gemeindekindergarten mit 69 Kindern fast voll ist, im Pfarrkindergarten jedoch einige Kinder für die dritte Gruppe fehlten, die mind. 15 Kinder umfassen müsse. Da das Defizit des Pfarrkindergartens laut Vertrag die Gemeinde übernehmen müsste ist Frau Schwebe bemüht, dass sie noch Kinder aus dem Hort und evtl auch aus Hechendorf, wo ca. 30 Kinder keinen Platz bekommen, “organisieren will”. Abschließend lud Konrad Gritschneder noch zu einer Wiederholung des Waldbrunnfestes am 13. Juli ein. Letztes Jahr waren anlässlich der 50 Jahr-Feier zwischen 3000 und 4000 Mark für einen Dorfbrunnen zusammengekommen. Dieses Jahr will man - allerdings ohne Zelt - bei Kaffee und Kuchen, Bier und Gegrilltem versuchen den Rest zu erwirtschaften. Leider konnte in dieser Sitzung nicht beschlossen werden, dass die Gemeinde als Veranstalter auftritt, denn -wie gesagt- der Punkt stand nicht auf der Tagesordnung und es fehlten zwei Gemeinderatsmitglieder. Die öffentliche Sitzung endete gegen 22.00 Uhr. Johann Belle - Aus der Sicht des Zuhörers |
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Diskussion um die neue Geschäftsordnung und ”Zeichen setzen” Zunächst einmal begann die öffentliche Sitzung in Abwesenheit von Frau Kögel (entschuldigt) mit gut 10 Minuten Verspätung. Grund dafür war, dass vor der Sitzung nichtöffentlich Frau Hannack gehört wurde - dazu aber später mehr. 1. Bürgerfragestunde 2. Annahme der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 5. Juni 3. Bekanntgabe der am 5. Juni in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse 4. Bauanträge, Bauvoranfragen, etc. ... über die privaten Bauanträge will ich - wie immer - hier nicht berichten 5. Beschlussfassung über die Vergabe des Sozialreferates 6. Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse gem. Art 43 Abs. 2 Gemeindeordnung auf den 1. Bgm. 7. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates Ich will hier nur die wichtigsten (bzw. nach außen sichtbarsten) Änderungen darlegen, werde mich jedoch Bemühen, dass die entscheidenden Teile der Satzung online zugänglich gemacht werden. Die grundlegenden Änderungen sind: - Die Rechte und Entscheidungsspielräume des Bürgermeisters werden ausgeweitet. Diskussionen gab es dabei zunächst zu festgesetzten Wahlverfahren und Entscheidungs- regulatorien, die - wie in der konstituierenden Sitzung speziell Ekkehard Bülow bemängelte. Dazu gehört z. B., dass der Vertreter des 2. Bgm. der dienstälteste Gemeinderat wäre. Dies sei aber mit Uttmann v. Elterlein wieder ein CSU-Vertreter - man möge doch, um Zeichen zu sezten, Herrn Steinhöfel einsetzen. Dem mochte sich allerdings keine Mehrheit anschließen. Überhaupt wurde “Zeichen setzen” im Laufe des Abends immer wieder bemüht, um - wenn es nicht mehr weiterzugehen schien - doch noch zum Erfolg zu kommen. Und
es half: So wird der Bauausschuss künftig nur bis zu einer Grenze von 220 m2 Grundfläche des Hauptgebäudes und 1200 m3 umbauten Raum selbstständig entscheiden - diese Beschränkungen wurden als Zeichen den kleineren Fraktionen gegenüber eingesetzt, die solche Begrenzungen gefordert hatten. Grundsätzlich können Anträge jedoch auch von folgenden Mehrheiten/Personen an den Gemeinderat weiterverwiesen werden:
Trotz langer Diskussion stimmten letztendlich bis auf Herrn Steinhöfel und Frau Grunert alle Gemeinderatsmitglieder für die neue Satzung, die ab 1. Juli in Kraft tritt. 8. Beschlussfassung über die kommunale Parküberwachung 9. Tempo 30 im Gewerbegebiet am Anger 10. Leitbild 11. Spiegel in der Rosengasse 12. ”2. Waldbrunner Straßenfest” 13. Information des 1. Bürgermeisters (Nur das Wichtigste) Der Kreisverkehr in Etterschlag hat sich mittlerweile vom hässlichen Entlein zum schönen Garten gemausert. Das Beste daran: Es kostet der Gemeinde keinen Cent. Die Firmen im Gewerbegebiet haben unter Federführung der Fa. Soyer die Anlage und Pflege übernommen. Den Löwenanteil der Kosten und die Folgekosten übernimmt die Fa. Soyer. Doch auch eine Hiobsbotschaft gab es zu verkünden: Die bisher mit ca. 500.000 Euro veranschlagte Schulsanierung wird voraussichtlich 1.250.000 Euro kosten. Zunächst jedoch muss ein Wärmeschutzgutachten in Auftrag gegeben werden - erst dann kann über das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Bürgermeister Flach denkt jedoch daran, kleinere Pakete zu schnüren (Dach, Fenster, Brandschutz) und diese nach Priorität und Finanzlage in den kommenden 5-6 Jahren in Auftrag zu geben. Bei Bedarf soll hierfür ein Ausschuss gegründet werden. 14. Verschiedenes Die öffentliche Sitzung endete kurz von 22.00 Uhr, der nichtöffentliche Teil nahm dann jedoch noch eine weitere Stunde in Anspruch In diesem Bericht sind nur die wichtigsten Tagesordnungspunkte aufgeführt. Johann Belle - Aus der Sicht des Zuhörers |
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Es ist gar nicht so leicht, der Gemeinde etwas zu schenken (Siehe 7. Skulptur) Erstmals ging der turnusmäßigen Gemeinderatssitzung eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Baumaßnahmen, Bauleitplanung und Straßenbau am vergangenen Montag voraus. Dies ist Folge der ab 1.7. gültigen Geschäftsordnung, die diesem Ausschuss ermöglicht, viele Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen. Als Konsequenz war die Tagesordnung dieses Mal dramatisch kürzer als bisher gewohnt. 1. Bürgerfragestunde 2. Annahme des Protokolls der Sitzung am 26. Juni 3. Bekanntgabe der in der vergangenen Sitzung nichtöffentlich gefassten Beschlüsse 4. Bauanträge, Bauvoranfragen, etc. 5. Bebauungsplan Sportgebiet 6. Finanzwirtschaft der Gemeinde Wörthsee 7. Diverse Anträge des Elternbeirates des Gemeindekindergartens a) Zur Vermeidung von weiterem Vandalismus soll ein Bewegungsmelder am Kindergarten installiert werden. b) Zum Schutz des Sandkastens soll ein Sonnensegel angeschafft werden. c) Um Gefährdungen der Kinder durch den (vorwiegend elterneigenen) Verkehr während der Bring- und Holzeiten zu verhindern sollten Bodenwellen vor dem Kindergarten angelegt werden. Der Gemeinderat war sich einig, dass dies kein geeignetes Mittel sei, die Kinder zu schützen. Jetzt soll nach Fertigstellung der Ahornstraße geprüft werden, ob für das gesamte Gebiet eine 30 km/h-Zone eingerichtet wird. d) Unsicherheiten der Eltern über den Tagesablauf der Kinder sollen mit Transparenz Skulptur am Kindergarten ? 8. Renovierungsarbeiten am Kiosk “Roßschwemme” 9. Information über den CSU-Antrag auf Bau einer Ortumgehung von Etterschlag 10. Bewirtschaftung der gemeindlichen Friedhöfe 11. Information zur Einstellung einer Sekretärin für das Vorzimmer 12. Information des 1. Bürgermeisters 13. Verschiedenes - Arthur Schnofeil Anschließend bedankte sich Bgm. Peter Flach bei den Teilnehmern des Festumzuges zum Jubiläum des Landkreises Starnberg, wobei er den Obst- und Gartenbauverein und den Trachtenverein mit dem Festwagen besonders hervorhob. In einem Brief bedankte sich Altbürgermeister Hermann Dorbath bei der Gemeinde für seine Verabschiedung am 5. Juli und zeigte sich ob des Ablaufes und der Geschenke überwältigt. Abschließend berichtete Konrad Gritschneder vom Waldbrunnfest, bei dem sicher wieder einige Hundert Euro für den Dorfbrunnen zusammengekommen seien. Wie ich
es schon erwartet hatte will man nächstes Jahr wieder feiern, um den Brunnen zu verwirklichen. Johann Belle - Aus der Sicht des Zuhörers |
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Fast einstimmig und doch uneins) Die Zusammensetzung des Gemeinderates war in dieser Sitzung deutlich reduziert. Franz Polz und Barbara Schwebe fehlten von Anfang an, Christine Rose-Gubelt und Martin Schmötzl verließen das Ratsgremium zum Ende des öffentlichen Teils. Den Ferienausschuss, der bisher für Sitzungen in den Sommerferien bestimmt war gibt es mit Inkrafttreten der neuen Geschäftsordnung nicht mehr. Zum Ablauf: 1. Bürgerfragestunde 2. Annahme des Protokolls der Sitzung am 17 Juli 3. Bekanntgabe der in der vergangenen Sitzung nichtöffentlich gefassten Beschlüsse 4. Bauanträge, Bauvoranfragen, etc. 5. Sanierung der Grundschule Wörthsee - Sofortmaßnahmen zum Brandschutz Die Mitglieder des Gemeinderates ermächtigten Bgm. Flach einstimmig, die erforderlichen Arbeiten ohne Ausschreibung in Auftrag zu geben. 6. Antrag auf Herausnahme eines Grundstücksteiles als öffentl. Verkehrsfläche aus dem Bebauungsplan “Rosengasse, Seeblick, Wörthseestrasse” 7. Antrag auf Erstellung eines Fußgängerüberweges im Bereich Moosbichlweg/Dorfstr. 8. Antrag von “Frauen helfen Frauen” auf Gewährung eines Jahreszuschusses für 2002 9. Antrag der VHS Gilching auf Erhöhung des Jahreszuschusses 10. Antrag auf Schaffung eines Gehweges vom Kindergartentor zu den Parkplätzen 11. Festsetzung des Erfrischungsgeldes für die Bundestagswahl 2002 12. Schreiben des Trägervereines Jugendhaus und Bargeld 1250,- EURO überwiesen, dies entspricht dem Anteil der jugendhauseigenen - Das Jugendhaus soll eine neue Küche bekommen und ein Teil des Fußbodens soll Frau Muggental führte aus, dass im Jugendhaus nach einem Stufenplan umgebaut werde. 13. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes 14. Information zum Sachstand “Leitbild für die Gemeinde Wörthsee” Der anwesende Herr Fröhr berichtete, dass bereits sechs Sitzungen der Projektgruppe stattgefunden haben. Die Projektgruppe bereitet derzeit den 1. Workshop
am 28. September vor. Hierzu sind alle Bürger, die sich angemeldet haben, sowie die gesamte interessierte Bevölkerung eingeladen. Im Rahmen der Veranstaltung werden die Themenkreise erarbeitet und die Arbeitsgruppen
gebildet. Die Projektgruppe wird 5 Themenvorschläge unterbreiten: Dies sind die Bereiche 15. Information des 1. Bürgermeisters - Das Schluifelder Moos soll wiedervernäßt werden. Hierfür werden zunächst - Die Sparmaßnahme der Sitzung: Ab dem nächsten Schuljahr wird in Abstimmung mit 16. Verschiedenes Die Sitzung endete gegen 20.45 Uhr Johann Belle - Aus der Sicht des Zuhörers |
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Haushaltssperre 1. Bürgerfragestunde 2. Annahme des Protokolls der Sitzung am 14. August 3. Bekanntgabe der in der vergangenen Sitzung nichtöffentlich gefassten Beschlüsse 4 - 6. Bauanträge, Bauvoranfragen, etc. 7. Antrag auf Ausweisung eines Einheimischenmodells 8. Neubau eines Kioskes am Badeplatz Maistraße 9. Antrag der Anlieger an der Weßlinger Straße auf Ausweisung einer Tempo 30-Zone oder Begrenzung im Bereich von der Bahnhofstraße bis “Am
Steinberg”(östlich). 10. Beratung und Beschlussfassung zum Erlass einer Haushaltssperre 11. Risikoanalyse “Kleiner Fuchsbandwurm” 12. Antrag des SC Wörthsee auf zeitweilige Nutzung des Trachtenvereinsheimes durch die Mädchenballettgruppe 13. Antrag der Projektgruppe “Leitbild” auf Verwendung des Gemeindewappens im Logo für das Leitbild Wörthsee 14. Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 22. Mai 1996 - Regelmäßige Herausgabe eines Informationsblattes durch die Gemeinde Wörthsee 15. Information des 1. Bürgermeisters - Für das Gelände “Diskountmarkt Etterschlag” gibt es unerwartet gleich drei neue - Auch die Realschule Herrsching musste bei den Brandschutzmaßnahmen kräftig nach- - Die Gemeinderäte werden das Sitzungsgeld für eine GR-Sitzung der Hochwasserhilfe - Nicht alle fordern nur - in vorbildlicher Manier verzichtet die Nachbarschaftshilfe Wörthsee - Am vergangenen Wochenende übergab der Golfclub Wörthsee (fast ist man verführt Die Sitzung endete gegen 20.30 Uhr Johann Belle - Aus der Sicht des Zuhörers |
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Multimedia-Show mit Anlaufproblemen Abwesend: Konrad Gritschneder, Frau Heintl - vertreten durch Hr. Kreiselmeier 1. Bürgerfragestunde 2. Annahme des Protokolls der Sitzung am 18. September 3. Bekanntgabe der in der vergangenen Sitzung nichtöffentlich gefassten Beschlüsse Die Gemeinde Wörthsee hat einen weiteren Kredit in Höhe von 250.000,- EUR aufgenommen - der Zweck wurde nicht näher erläutert. 4 . Bauanträge, Bauvoranfragen, etc. 5./6. Bebauungsplan St. Florian Weg Architekt Rasso v. Rebay stellte die Planung vor, die lt. Bürgermeister Peter Flach richtungsweisend sein soll. In diesem Bebauungsplan wurden nur grobe Rahmendaten und das Baufenster festgelegt. So soll den Bauwerbern auf den 800 m2 großen Parzellen größtmögliche Freiheit gegeben werden. Endlich weg von der Einheitsbebauung bei trotzdem gleichem Baurecht. Bürgermeister Flach will damit den ewigen Freistellungsanträgen ein Ende machen, die letztlich den Bebauungsplan in Frage stellen. Zitat: “Wer mit diesen Festsetzungen nicht zurecht kommt, hat das falsche Grundstück gekauft.” Ausnahmen sollen hier nicht mehr gemacht werden. Anmerkung: Mehrfach wurde ich auf die evtl. nicht eingehaltenen Emissionsgrenzen zum angrenzenden Aussiedlerhof angesprochen. Aus der Planung ist deutlich ersichtlich, dass diese Grenze genau eingehalten wurde. 7./8. Neubau eines Parkplatzes für die Fa. PTC Telecom In letzter Minute konnte der Planer in der Sitzung einen - mit dem Landratsamt abgesprochenen Plan für ca. 120 Parkplätze vorlegen, die z. Teil auch öffentlich nutzbar sein sollen. Nach sehr kontroverser Diskussion, deren Ausgang alles andere als absehbar war, wurde beschlossen, den Antrag zurückzustellen. Eigentlich gab es niemanden, der wirklich gegen die freiwillig geschaffenen Parkplätze war. Ekkehard Bülow wollte - um das Vertrauen der Etterschlager wieder zu gewinnen - neuen Baumaßnahmen erst zustimmen wenn die Bepflanzung am Nordrand des Gewerbegebietes durchgeführt wurde. Dem wurde entgegnet, dass dies im Wesentlichen Sache der Gemeinde sei und, da die Fertigstellung der Bauten nach der Pflanzzeit lag, erst in diesem Herbst möglich sei. Die unverzügliche Durchführung versprach Bürgermeister Flach dann auch definitiv. Auch der Bauwerber - Hr. Padberg - versprach, die Bepflanzung des Parkplatzes, samt Streuobstwiese im Zuge des Parkplatzbaues zu realisieren. Arthur Schnorfeil brachte dann ein anderes Problem auf den Tisch. Durch die Aufwertung der “sauren Wiese” zu einem Parkplatz ist eine Wertsteigerung des Grundstückes gegeben. Dies sollte Anlass für eine - wenn in diesem Fall auch geringe - Beteiligung der Gemeinde am Wertzuwachs sein. Auch andere Gemeinderatsmitglieder sahen dies so, schließlich gäbe es auch ein Recht auf Gleichbehandlung und so könne man nicht “beim einen schon, beim anderen nicht ...”. Nach langer Diskussion, die Barbara Schwebe mit dem “Abstimmungsantrag zur Geschäftsordnung” beendete, wurde zwar die Diskussion beendet, jedoch dem “erweiterten Antrag” von Bernd Zobel zugestimmt und die Entscheidung vertagt. In der Zwischenzeit kann gepflanzt und über “Abschöpfung” verhandelt werden. 9. Antrag des Montessori-Fördervereins auf Bezuschussung der Schuljahre 2001/2002 10. Änderung der Satzung des AWISTA 11. Ausweisung einer Tempo 30-Zone 12. Information des 1. Bürgermeisters / Verschiedenes - Dank des Einsatzes von einheimischen Firmen, wie der Fa. Bauer, Jursch und Wihan konnten die Brandschutzmaßnahmen in der Volksschule Wörthsee rechtzeitig und kostengünstig fertiggestellt werden. Hierzu wurde ein ”anerkennendes Schreiben” der neuen Rektorin - Frau Kormaier - verlesen, in dem sie gleichzeitig der Hoffnung Ausdruck verlieh, dass die überfällige Generalsanierung bald in Angriff genommen werden kann. Da diese aber ca. 1,25 Mio EUR kosten würde, soll sie in anderer Form - nämlich “scheibchenweise” durchgeführt werden. Zuschüsse gäbe es sowieso erst ab Sanierungskosten von ca. 3,5 Mio. EUR (min. halbe Kosten eines Neubaues), weshalb dadurch auch keine Fördermittel verschenkt werden. Die Sitzung endete gegen 20.45 Uhr Johann Belle - Aus der Sicht des Zuhörers |
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Trotz Ebbe in der Kasse Haushaltsperre aufgehoben Abwesend: Barbara Schwebe (Krankheit), Frau Heintl - vertreten durch Hr. Kreiselmeier 1. Bürgerfragestunde 2. Annahme des Protokolls der Sitzung am 18. September 3. Bekanntgabe der in der vergangenen Sitzung nichtöffentlich gefassten Beschlüsse 4 . Bauanträge, Bauvoranfragen, etc. 5./6. Änderung d. Bebauungsplanes/Flächennutzungsplanes “Gewerbegebiet-Etterschlag West” Die Bedenken bezüglich der fehlenden Begrünung waren durch zwischenzeitliche Pflanzmaßnahmen seitens der Gemeinde ebenso “weggewischt” wie auch eine Abschöpfung aus wirtschaftlichen Gründen in diesem Fall nicht in Frage kommt. So steht nun der Errichtung eines Parkplatzes im Westen des bestehenden Gewerbegebietes nur noch der Beginn des Winters im Weg. [Zur Planung] 7. Dritte Änderung des Bebauungsplanes “Gewerbegebiet-Etterschlag” 8. Bebauungsplan Nr. 20 “Sportgebiet” - 1. Änderung In einem ersten Schritt soll jetzt nach Frosteintritt der Sportplatz um ca. 30 bis 40 m verlegt werden. Bereits nächstes Jahr kann dann wieder Fußball gespielt werden. [Zur Planung] 9. Vollzug der Straßenverkehrsordnung 10. Antrag der Gaststätte Steinebacher auf Verkürzung der Sperrzeit am 13. und 24. Dezember 2002 11. Vorstellung des GIS-Informationssystems durch die Fa. Steinbacher-Consult 12. Antrag einer Fa. auf Überlassung des Rathauses für ein Forum “Selbstständige Unternehmerinnen in “Wörthsee” im Feb. oder März 2003 12a Beschluss eines Nachtragshaushaltes und Aufhebung der Haushaltssperre Gemeindekämmerin Beate Ullrich stellte in einer spannenden Präsentation die Daten des “alten” und “neuen” Haushalts gegenüber. Der Nachtragshaushalt war im Wesentlichen durch hinter den Schätzungen zurückgebliebene Einkommenssteuereinnahmen, den fehlenden Erlös aus dem Verkauf des Grundstückes für den Markendiskountmarkt, sowie Defiziten aus Erschließungsbeiträgen erforderlich geworden. Durch den Nachtragshaushalt erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung (bei 4580 Einwohnern) von 904,78 € auf 915,54 €. Besonders bedenklich dabei ist für mich, dass auf uns noch 900.000,- € für den Gemeindekindergarten, 1,25 Mio. € für die Schulsanierung, und, und, und zukommen. Die derzeitigen Sparmaßnahmen sind zwar erfolgversprechend, werden jedoch vermutlich nur ein “Tropfen auf den heißen Stein” bleiben. 13. Information des 1. Bürgermeisters 14. Verschiedenes Johann Belle - Aus der Sicht des Zuhörers |
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Neue Öffnungszeiten in der Bücherei und Ärger im Jugendhaus Abwesend: Bernd Zobel wg. Krankheit 1. Bürgerfragestunde 2. Annahme der Niederschrift zur öffentl. Sitzung des Gemeinderates am 06.11.2002 3. Bekanntgabe der am 06.11.2002 in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse 4. Bauanträge, Bauvoranfragen, etc.
6. Durchführung von Brandschutzmaßnahmen am Kath. Pfarrkindergarten 7. Antrag des Bauhofreferenten GR Schmötzl auf Entlassung aus dem Amt als Referent 8. Antrag der Grundschule Wörthsee und des Elternbeirates auf Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Verkehrshelfer bzw. Verkehrshelferinnen 9. Änderung der Öffnungszeiten der Gemeindebücherei 10. Antrag der Lebenshilfe Starnberg auf Bezuschussung für das Jahr 2002 11. Information des 1. Bürgermeisters Grundsicherung 20-Minuten-Takt Tempo 40 flächendeckend Ärger nach Jugendhaus-Party 12. Verschiedenes Johann Belle - Aus der Sicht des Zuhörers |
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der Bürger zu verwirklichen, statt zu sagen: So geht
es nicht. Parteipolitik solle hinten angestellt werden und die Bürger sollen nicht das Gefühl haben, es gäbe Opposition und Regierung. Dieser Wunsch ging allerdings in dieser Sitzung noch nicht in Erfüllung.
Nach zwei weiteren Wortmeldungen von Christine Rose-Gubelt und Peter Steinhöfel, die ebenfalls Ekkehard Bülow unterstützten, folgte der Gang in die eigens aufgestellte Wahlkabine (der 2.
Bürgermeister wird geheim gewählt). Das Ergebnis konnte nicht wirklich überraschen: Konrad Gritschneder wurde mit 10:7 Stimmen (ein Stimmenverhältnis, das im Laufe der Sitzung noch
häufiger auftauchen sollte) zum 2. Bürgermeister gewählt und anschließend von Peter Flach vereidigt.
Im Gewerbegebiet Etterschlag West wird die Firma Padberg ein
neues Bürogebäude errichten. In den Abmessungen entspricht das Gebäude dem Bebauungsplan, lediglich das Baufenster wurde um drei Meter verschoben. Diskutiert wurde lediglich über eine Mauer, die nach Osten als
Witterungs- und Sichtschutz dienen soll. Letztlich wurde der Bauantrag aber bei einer Gegenstimme angenommen. 