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Aus der Sitzung am 20.10.2004 - Gemeinde kauft 13 ha am Ziegelstadel

1. Bürgerfragestunde
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt.

2. Annahme der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 22. und 28.09.2004
Der Gemeinderat stimmte beiden Niederschriften einstimmig zu.

3. Bekanntgabe der am 22.09.2004 in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse

Die Unterhaltsgebühren für das Befahren der Seepromenade wurden aufgehoben.

6. Beschlussfassung über die Errichtung einer Bürgersolaranlage auf dem Dach der Grundschule durch die Fa. Solar Concept GmbH

Die Firma Solar Concept will auf Teilen des Daches von Turnhalle und Grundschule eine sog. Bürgersolaranlage errichten. Dafür soll die Gemeinde die benötigten Flächen kostenfrei zur Verfügung stellen.

Grundsätzlich befürwortet der Gemeinderat eine Bürgersolaranlage. Es muss jedoch ausgeschlossen werden, dass negative Auswirkungen auf das Schuldach entstehen. Sollten doch Schäden auftreten, muss vertraglich abgesichert werden, dass diese auf Kosten der Betreiber beseitigt werden. Zu Denken ist an eine Bankbürgschaft zur Absicherung künftiger Ansprüche. Auch soll geklärt werden, inwieweit der Betreiber eine entsprechende Versicherung abschließen kann.
Auf Vorschlag von Bürgermeister Flach beschließt der Gemeinderat, nach Klärung dieser Punkte und Vorlage einer statischen Untersuchung endgültig über das weitere Vorgehen zu beraten. Der Statiker wird von der Gemeinde ausgewählt, aber von Solarkonzept beauftragt und bezahlt.

7. Abschluss eines Grundstücksüberlassungsvertrages mit dem SC Wörthsee für die Errichtung eines neuen Sportlerheimes

Die Verwaltung hatte für die Sitzung am 28.09.2004 einen Grundstücksüberlassungsvertrag ausgearbeitet. Im Gemeinderat wurden damals noch einige Punkte angesprochen, die noch geändert werden sollten. Die Verwaltung hat diese nun eingearbeitet und den Fraktionen nochmals zur Kenntnis geben. Diesen Vertrag hat der Bürgermeister zwischenzeitlich – vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat – unterzeichnet. Diese Genehmigung hat der Gemeinderat jetzt einstimmig erteilt. Dadurch wird es dem Sportverein überhaupt erst möglich, auf dem gemeindeeigenen Grundstück ein Sportlerheim zu errichten.

8. Erwerb mehrerer Grundstücke am Ziegelstadel

Die Gemeinde Wörthsee wird am sog. Ziegelstadl eine zusammenhängende Fläche von 13 ha (=130.000 m²) erwerben. Das Gebiet liegt am östlichen Rand von Wörthsee, etwas östlich der Autobahnauffahrt Wörthsee. Möglich wird der Kauf erst durch einen äußerst günstigen Preis, der hier nicht genannt werden darf.

Über die künftige Verwendung des Grundstückes ist noch keinerlei Entscheidung getroffen. Die Fläche wurde ausschließlich aus Gründen der Bodenbevorratung erworben. Ein Versäumnis, das der Gemeinde in der Vergangenheit des öfteren vorgeworfen wurde.

Allerdings brachte Bürgermeister Flach seine Vorstellungen zum Ausdruck - er denkt daran in den kommenden 5 bis 6 Jahren eine Gewerbefläche in der Größe von drei bis vier ha zu vermarkten - dies ist allerdings nur seine persönliche Meinung.

Der 1. Bürgermeister berichtet, dass ihm das Angebot unterbreitet worden ist, eine Fläche von ca.    13 ha im Bereich des Ziegelstadels zu erwerben. Aus Gründen der Bodenbevorratungspolitik empfiehlt der 1. Bürgermeister, den Grund zu den den Gemeinderatsmitgliedern bekannten Bedingungen zu erwerben. Die Vorstellung des 1. Bürgermeisters wäre, im dortigen Bereich in den nächsten 5/6 Jahren auf 3 bis 4 ha Gewerbe anzusiedeln.

Die Gegner des Ankaufes waren der Meinung, dass es sich die Gemeinde zum derzeitigen Punkt nicht leisten könne, ein Grundstück auf Vorrat zu kaufen und auch bei einer möglichen Gewerbefläche von 3 bis 4 ha max. die Kosten einzufahren wären, aber immer noch kein Gewinn gemacht sei. Ob der wirtschaftlichen Lage wurde auch der Bedarf an Gewerbeflächen angezweifelt.

Zu diesem Punkt wurde auch Heinz Oberbauer als Vertreter der Bürgerinitiative “Für eine behutsame Ortsentwicklung” gehört. Er sah im Ankauf der Fläche zwar eine Chance, jedoch nur wenn durch ein entsprechendes Konzept auch gesichert sei, dass sich die Gemeinde den Kauf wirklich leisten kann.

Der Kauf der Fläche wurde gegen die Stimmen der Gemeinderäte Bülow, Grunert, Steinhöfel und Kögel beschlossen.

9. Information des 1. Bürgermeisters

Der 1. Bürgermeister informiert darüber, dass ein Rechtsanwalt Normenkontrollklage gegen die Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Tegernsee erhoben hat. Auch die Gemeinde Wörthsee plant die Einführung einer entsprechenden Steuer.

Zum Thema „Mobilfunk in Wörthsee“ findet nächsten Donnerstag, 28.10.2004, um 20.00 Uhr in der Turnhalle eine außerordentliche Bürgerversammlung statt.

20 Allgäuer Gemeinden haben eine Petition zum Thema „Mobilfunk“ an die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung abgefasst. Gemeinde Wörthsee sollte ich diesem anschließen. Gemeinderat befürwortet dies.

Die Gemeinde Wörthsee wird an den Zweckverband zur Abwasserbeseitigung Ammersee-Ost eine Bewerbung für die Berücksichtigung bei dem „Projekt 3 S“ richten.

Der 1. Bürgermeister berichtete über die Sitzung des Abfallwirtschaftsverbandes am 12.10.2004. Das bisherige Konzept wurde verworfen. Die Werkleitung hat einen neuen Prüfauftrag erhalten, der bis Ende August 2005 zu erledigen ist. Zukünftig werden die gelben Säcke von der Fa. RWE entsorgt und nicht mehr vom AWiSTA.

Frau Schwartz hat den 1. Bürgermeister darüber informiert, dass sie aus beruflichen Gründen vom Referat des Gewerbe- und Tourismusreferentin zurücktreten möchte.

10. Verschiedenes

Die Gemeinderätinnen Grunert und Kögel haben sich bereiterklärt für das “Volksbegehren Rettet den Wald” am 27.11. von 10 –12 Uhr, bwz. von 10 – 18.00 Uhr am 28.11. “Dienst zu tun”.

Das Model des Sportlerheims soll im Rathaus ausgestellt werden.

In Wörthsee gibt es keine Gaststätte mit behindertengerechten sanitären Anlagen. Es gibt auch keine Möglichkeit, Gastronomen hierzu zu verpflichten. Die Gemeinde wird nun prüfen, inwiefern ein einfacher Umbau für den Augustiner am Wörthsee möglich wäre, der sich ja im Eigentum der Gemeinde befindet.

Johann Belle